Kongresswahl läuft: Schicksalstag für Demokraten
Washington (dpa) - Schicksalstag für die Demokraten von US-Präsident Barack Obama: Zwei Jahre nach ihrem triumphalen Sieg an allen Fronten drohten ihnen bei der Kongresswahl am Dienstag schwere Einbußen.
Nach letzten Umfragen konnten die Republikaner praktisch fest davon ausgehen, dass sie der Regierungspartei die Mehrheit im Abgeordnetenhaus abnehmen werden - und das mit einem klaren Vorsprung an Sitzen. Dagegen wurde erwartet, dass die Demokraten weiterhin den Senat kontrollieren werden - wenn auch knapper.
Die Wahl gilt als Referendum über die Politik Obamas. Laut Umfragen haben die anhaltende Schwäche der Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit und immense Staatsverschuldung so viele Wähler frustriert, dass sie dem Präsidenten am Dienstag einen Denkzettel verpassen wollten. Mit dem Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus dürfte das Regieren für Obama in den kommenden zwei Jahren deutlich schwieriger werden.
Zur Wahl standen am Dienstag alle 435 Abgeordnetensitze. Bisher waren 256 von Demokraten besetzt und 178 von Republikanern. Ein Mandat war vakant. Umfragen deuteten darauf hin, dass die Republikaner der Regierungspartei bis zu 60 Mandate abnehmen könnten - deutlich mehr als die 39 zum Erreichen der Mehrheit. Im 100- köpfigen Senat ging es um 37 Sitze. Die magische Zahl für die Republikaner war 10: so viel galt es hinzuzugewinnen, um den Demokraten die Mehrheit abzujagen.
Gewählt wurden am Dienstag auch die Gouverneure in 37 Bundesstaaten, darunter Kalifornien. Hier ging es um die Nachfolge von Arnold Schwarzenegger, der sich nach geltenden Regeln nicht zur Wiederwahl stellen konnte.
Ein Hauptinteresse konzentrierte sich am Dienstag auf das Abschneiden von Kandidaten der radikalkonservativen Tea Party- Bewegung. Ihr war es bei den Vorwahlen gelungen, eine Reihe von etablierten Republikanern auszubooten und die konservative Basis so zu mobilisieren wie schon lange nicht mehr.
Allerdings zeichnete sich wegen zahlreicher Kopf-an-Kopf-Rennen eine lange Wahlnacht ab. So galt es als möglich, dass mehrere wichtige Ergebnisse insbesondere von Wahlentscheidungen an der Westküste erst am Mittwoch oder sogar noch später feststehen werden. Erste Prognosen wurden gegen Mitternacht europäischer Zeit erwartet, nach Schließung der ersten Wahllokale in Kentucky.
Noch am Montag hatten die Demokraten eine Reihe von Topvertretern in verschiedene Bundesstaaten geschickt, um das drohende Debakel doch noch abzuwenden oder die Niederlage zumindest etwas abzumildern. So sprintete Ex-Präsident Bill Clinton nach West Virginia, First Lady Michelle Obama trat in Nevada an.
Aber die Zeichen waren an die Wand gemalt: Bei einer am Montag veröffentlichten Umfrage des «Wall Street Journal» und des US-Senders NBC äußerten 49 Prozent der Bürger den Wunsch, dass die Republikaner im Kongress das Sagen haben. Nur 43 Prozent sprachen sich für eine Kontrolle durch die Demokraten aus. Mit die wichtigste Botschaft an die Volksvertreter: dass sie sich noch stärker auf die Wirtschaft und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit konzentrieren. Die Arbeitslosenquote betrug im September 9,6 Prozent, Experten erwarten nur eine allmähliche Besserung der Lage. Zugleich leidet die größte Volkswirtschaft der Welt unter schwachbrüstigem Wachstum: Im dritten Quartal betrug das Plus aufs Jahr gerechnet gerade 2 Prozent.
So war auch der Wahlkampf vor allem vom kraftlosen Aufschwung in den USA und den Problemen am Jobmarkt bestimmt. Viele Amerikaner sind vom wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung enttäuscht, obwohl die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise unter Obamas Vorgänger George W. Bush begonnen hatte. Vor allem die rechtspopulistische Tea-Party-Bewegung profitierte von dem Frust.
