Kommunen rechnen mit weiter steigenden Sozialausgaben

Berlin (dts) - Trotz besserer Wirtschaftslage erwarten deutsche Städte und Gemeinden weiter drastisch steigende Sozialausgaben. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus dem Bericht einer Experten-Arbeitsgruppe für die Gemeindefinanzkommission hervor. Darin heißt es, die Kommunen könnten die drohenden Mehrbelastungen ohne "durchgreifende Änderungen" nicht mehr schultern. Nach den bisherigen Erfahrungen würden die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger weiter wachsen. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, der von 2013 an gewährleistet werden soll, sei gefährdet. "Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Einnahmesituation in den kommunalen Haushalten wird dieser Rechtsanspruch ohne gesicherte Finanzierung nicht eingelöst werden können", heißt es in dem Bericht. "Darüber hinaus wird die demografische Entwicklung hin zu einer immer älter werdenden Bevölkerung zu weiteren Ausgabenerhöhungen bei der Grundsicherung im Alter und bei der Pflege führen. Und auch die Aufwendungen für die Leistungen an behinderte Menschen werden weiter wachsen." Die Kosten für die Kinderbetreuung sind dem Bericht zufolge zwischen 1998 und 2008 um 45 Prozent auf 14,5 Milliarden Euro gestiegen. Im gleichen Zeitraum haben sich die Eingliederungshilfen für Behinderte um 55 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro erhöht, da immer mehr Menschen Anspruch auf eine solche Unterstützung erworben hätten. Ein Viertel der kommunalen Sozialausgaben geht für Miet- und Heizkosten der Hartz-IV-Empfänger drauf mit ebenfalls stark steigender Tendenz. 2005 mussten die Kommunen dafür noch 8,72 Milliarden Euro aufwenden. In diesem Jahr sind es dem Bericht zufolge voraussichtlich elf Milliarden Euro. Ein Plus von 26 Prozent in fünf Jahren.