Kommunen fordern Nachbesserung bei Pflege-Impfpflicht
14. Februar 2022, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Städte- und Gemeindebund appelliert an Bund und Länder, das Gesetz zur Pflege-Impfpflicht nachzubessern. "Es gibt im Vollzug derzeit erhebliche Probleme und die Gesundheitsämter sind teilweise überfordert, die vielen Vorgänge zu bearbeiten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Man hätte bereits bei der Formulierung des Gesetzes diese Probleme vorhersehen und lösen müssen. Bund und Länder sollten sich auf die notwendigen Änderungen des Gesetzes verständigen."
Mit Blick auf die Weigerung Bayerns, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, kritisierte Landsberg: "Es steht nicht im Belieben einzelner Bundesländer, eine bundesgesetzlich vorgegebene Impfpflicht einfach auszusetzen." Die Politik müsse sicherstellen, dass sich bei einer allgemeinen Impfpflicht "ein solches Vollzugsdurcheinander nicht wiederholt", forderte Landsberg. Ein "Bürokratiemonster" müsse vermieden werden. Daher wäre ein bundeseinheitliches Impfregister der richtige Weg. Andere Länder wie Österreich, Dänemark und Schweden seien genau diesen Weg gegangen. Es müsse auf jeden Fall vermieden werden, dass die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter in die Kontrolle der allgemeinen Impfpflicht einbezogen würden, verlangte Landsberg. Das werde nicht funktionieren.
Mit Blick auf die Weigerung Bayerns, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, kritisierte Landsberg: "Es steht nicht im Belieben einzelner Bundesländer, eine bundesgesetzlich vorgegebene Impfpflicht einfach auszusetzen." Die Politik müsse sicherstellen, dass sich bei einer allgemeinen Impfpflicht "ein solches Vollzugsdurcheinander nicht wiederholt", forderte Landsberg. Ein "Bürokratiemonster" müsse vermieden werden. Daher wäre ein bundeseinheitliches Impfregister der richtige Weg. Andere Länder wie Österreich, Dänemark und Schweden seien genau diesen Weg gegangen. Es müsse auf jeden Fall vermieden werden, dass die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter in die Kontrolle der allgemeinen Impfpflicht einbezogen würden, verlangte Landsberg. Das werde nicht funktionieren.
