Kommunen: Familiennachzug für Flüchtlinge bis 2020 aussetzen
25. Januar 2017, 07:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Kommunen in Deutschland wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auffordern, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus um weitere bis zu zwei Jahre auszusetzen. "Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Deshalb wollen wir, dass das im März 2018 auslaufende Moratorium für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Asylstatus noch einmal um ein, zwei Jahre verlängert wird", sagte Landsberg.
Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände wollen dieses Anliegen am heutigen Mittwoch bei einem Treffen mit Merkel vorbringen. Den subsidiären Schutzstatus erhalten Migranten, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinne sind, denen aber in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden" durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Dies gilt für die meisten Syrer. Berlin hatte den Familiennachzug für sie im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt.
Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände wollen dieses Anliegen am heutigen Mittwoch bei einem Treffen mit Merkel vorbringen. Den subsidiären Schutzstatus erhalten Migranten, die keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinne sind, denen aber in ihrer Heimat "ernsthafter Schaden" durch Folter, Todesstrafe oder Kriegshandlungen droht. Dies gilt für die meisten Syrer. Berlin hatte den Familiennachzug für sie im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt.
