Bayerns Kommunalwahl - viele Gewinner, noch mehr Verlierer
München (dpa) - Verluste für CSU, Grüne und SPD, ein dickes Plus für die AfD, stabile Freie Wähler: So sieht das bayernweite Ergebnis der Kommunalwahlen aus. Für die Parteien zählen aber nicht nur diese landesweiten Zahlen, sondern auch die Ergebnisse der Landrats-, OB- und Bürgermeisterwahlen. Und da gibt es ein finales Bild erst nach 22. März. Das Zwischenfazit fällt meist gemischt aus - auch wenn die Parteispitzen, wie üblich, gerne alles zum Sieg deklarieren.
CSU
Fakt ist: Die CSU unter Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder hat bei den Kommunalwahlen landesweit leichte Verluste hinnehmen müssen: Ihr Stimmenanteil in den Landkreisen und kreisfreien Städten ging im Vergleich zur Wahl 2020 von 34,5 auf nun 32,5 Prozent zurück. Das ist ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis seit 1952. Allerdings war, weil die AfD nun erstmals flächendeckend antrat, ein gewisses Minus schon vorher eingepreist.
Generalsekretär Martin Huber betont deshalb: «Die CSU hat die Kommunalwahl klar gewonnen. Wir sind sehr zufrieden, die CSU ist und bleibt die Kommunalpartei Nummer eins in den Städten und auf dem Land.» In 91 von 96 kreisfreien Städten und Landkreisen habe die CSU die Stimmenmehrheit.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die CSU hat viele Landrats- und OB-Sessel direkt gewonnen - muss aber in vielen Fällen auch in die Stichwahl. Mit unterschiedlichen Ausgangspositionen: In Erlangen und Aschaffenburg etwa holten die CSU-Kandidaten im ersten Anlauf mehr Stimmen als die SPD-Amtsinhaber. In Schweinfurt, bisher CSU-regiert, lag der SPD-Kandidat vorn. Im Landkreis Landsberg am Lech wiederum muss der CSU-Amtsinhaber in der Stichwahl um seine Wiederwahl bangen. Und auch die Augsburger CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber muss zittern. Enttäuschend für die CSU ist, dass es ihr Kandidat Clemens Baumgärtner in München nicht in die Stichwahl geschafft hat. Ebenso wenig wie Ex-Staatsministerin Melanie Huml in Bamberg.
Grüne
Vor sechs Jahren hatten die Grünen 17,5 Prozent geholt - das war damals ihr bislang bestes Kommunalwahlergebnis im Freistaat, allerdings war die politische Großwetterlage damals eine andere. Deshalb ging es nun deutlich ins Minus, auf landesweit 13,6 Prozent. Das reicht aber immerhin noch für Platz zwei in den Kreistagen und Stadträten der kreisfreien Städte - das sind die Zahlen, aus denen das Statistische Landesamt das Landes-Ergebnis ermittelt.
«Wir Grüne sind zweitstärkste Kraft in Bayerns Dörfern, Städten und Landkreisen, und nach der Bundestagswahl geht es wieder bergauf», sagt Parteichefin Gisela Sengl. «Was uns besonders freut: Wir gewinnen in 100 neuen Orten in Bayern Mandate und verwurzeln uns noch mehr auf dem Land.»
Im Münchner Stadtrat sind die Grünen trotz Verlusten wieder stärkste Kraft geworden - und mehr noch: Bei der Stichwahl um den OB-Sessel tritt ihr Kandidat Dominik Krause mit nur wenig Abstand gegen Dieter Reiter (SPD) an. Den Landrats-Posten in Miltenberg haben die Grünen zwar nicht mehr - im Landkreis Landsberg am Lech allerdings kam ihre Kandidatin Daniela Groß fast an den CSU-Amtsinhaber heran - und hofft nun auf die Stichwahl am 22. März.
SPD
Für die SPD war es 2020 schon um rund sieben Prozentpunkte auf historisch schlechte 13,7 Prozent nach unten gegangen. Nun sackte die Partei weiter auf 12,3 Prozent ab - sie landete damit aber noch knapp auf Rang drei vor der AfD.
Das SPD-Zwischenfazit fällt gemischt aus. «Als Bayern-SPD-Chefin schlagen gerade zwei Herzen in meiner Brust: Enttäuschung über die Einbußen bei den Gemeinde- und Kreisräten, aber Freude über sieben OB-Sitze und noch einige offene Rennen in den großen bayerischen Städten», sagt Landeschefin Ronja Endres. Allerdings ist das Rennen mancherorts offener als der SPD lieb ist - etwa in München, wo der amtierende SPD-OB Reiter unter Beschuss ist und nur mit einem überschaubaren Vorsprung in die Stichwahl geht.
AfD
Die AfD trat erstmals flächendeckend in den Landkreisen und kreisfreien Städten an - deshalb war schon vorher klar, dass die Partei zulegen würde. Am Ende steigert sie ihr landesweites Ergebnis deutlich von 4,7 auf 12,2 Prozent - liegt damit aber klar hinter ihren Umfragewerten auf Landesebene zwischen 18 und 19 Prozent.
«Wahlen sind ein zentraler Bestandteil unserer demokratischen Ordnung, und sie zeigen, wie vielfältig die politischen Meinungen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen sind», sagt Landeschef Stephan Protschka. Es gibt sogar einige Gremien, in denen die AfD künftig zweitstärkste Kraft ist.
Allerdings: Bei sämtlichen Personenwahlen war die AfD chancenlos. Es gibt bayernweit keinen Landrat, OB oder Bürgermeister mit AfD-Parteibuch - und mehr noch: Kein AfD-Kandidat hat es irgendwo in eine Stichwahl geschafft.
Freie Wähler
Die Freien Wähler sind im Gegensatz zu CSU, Grünen und SPD am Sonntag landesweit nahezu konstant geblieben, sie legten sogar minimal von 11,9 auf 12,1 Prozent zu. Entsprechend selbstbewusst erklärt Parteichef Hubert Aiwanger: «Wir Freien Wähler gehen gestärkt aus der Kommunalwahl hervor, was auch eine Steilvorlage für eine erfolgreiche Landtagswahl 2028 ist.»
Eine Messlatte für die Freien Wähler ist aber insbesondere, ob sie die Zahl ihrer Landräte werden halten können - und das wird sich erst am 22. März zeigen.
