Koch-Mehrin fordert Schäuble zum Kampf gegen europäische Wirtschaftsregierung auf
07. Juni 2010, 01:01 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unmittelbar vor dem heutigen Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg hat EU-Parlamentsvizechefin Silvana Koch-Mehrin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kampf gegen eine europäische Wirtschaftsregierung aufgefordert. "Wir brauchen in Europa eine neue Stabilitätskultur und keine Transferunion, die einen Freibrief für Schuldensünder bedeuten würde", sagte Koch-Mehrin gegenüber der "Welt". Die FDP-Politikerin bezeichnete eine europäische Wirtschaftsregierung als "sehr gefährlich". "Sie würde bedeuten, dass andere EU-Länder künftig wesentlich mehr Einfluss auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland hätten. Außerdem würde bei einer Wirtschaftsregierung die große Gefahr bestehen, dass die deutschen Steuerzahler dauerhaft Milliardensummen für einzelne EU-Länder zahlen müssten, die nicht so wettbewerbsfähig sind oder eine unverantwortliche Schuldenpolitik betreiben", so Koch-Mehrin.
