Koalition im Dialog: Fortschritte und Herausforderungen bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigt sich optimistisch hinsichtlich einer Einigung innerhalb der Regierungskoalition bei den laufenden Gesprächen zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin betonte die CDU-Politikerin, dass die Unsicherheiten, die durch das sogenannte Heizungsgesetz verursacht wurden, schnell beendet werden müssen. Investitionssicherheit und die Motivation von Hausbesitzern zu klimafreundlichen Entscheidungen stehen im Vordergrund.
Um diesen Prozess zu fördern, sollen verschiedene technologische Alternativen zugelassen werden. Ziel ist es, die stockende „Wärmewende“ wieder auf Kurs zu bringen. Laut den Koalitionsvereinbarungen sind Wirtschaftsministerin Reiche, das Bauministerium sowie führende Vertreter der Union und SPD aufgefordert, bis Ende Januar konkrete Eckpunkte der Reform vorzulegen.
Die finale Novelle des Gesetzes soll bis Ende Februar im Kabinett verabschiedet werden. Reiche ist bestrebt, diesen Zeitplan einzuhalten, wobei sie auf die Notwendigkeit langanhaltender Kompromisse hinweist. Ein zentrales Streitthema bildet Paragraf 71, der vorschreibt, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, zunächst für Neubauten relevant.
Die CDU setzt auf eine Lockerung dieser Regel, während die SPD befürchtet, dass dies Rückschritte im Klimaschutz bedeuten würde. Trotz verfehlter Klimaziele im Gebäudesektor bleibt der staatliche Anreiz durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude bestehen, wenngleich Einsparungen angedacht sind.
