Klöckner spricht in Israel heikle Themen an
Jerusalem (dpa) - Keine Wiedereinführung der Todesstrafe, Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen, Zwei-Staaten-Lösung - bei ihrem ersten Besuch als Bundestagspräsidentin in Israel hat Julia Klöckner heikle Themen nicht ausgespart. Dabei betonte die CDU-Politikerin die tiefe Freundschaft Deutschlands und auch ihre enge persönliche Verbindung mit Israel. «Solidarisch mit Israel zu sein, schließt aber eine kritische Begleitung unter Freunden nicht aus.»
Klöckner war am Vortag nach Israel gereist. Sie folgt einer Einladung des israelischen Parlamentspräsidenten Amir Ohana. Mit ihm besuchte sie am zweiten Besuchstag zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dort erinnert Israel an die rund sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. «Hier stehen wir als Deutsche dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte gegenüber», sagte Klöckner später.
Klöckner gegen Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel
In einem Statement vor Journalisten nach ihrem Gespräch mit Ohana bewertete Klöckner Überlegungen in Israel zur Wiedereinführung der Todesstrafe kritisch und riet vor einer Umsetzung ab. «Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht aufs Spiel setzen.» Die Todesstrafe sei nicht mit dem Schutz der Menschenwürde vereinbar. Ein Staat dürfe nicht Rache nehmen.
Im israelischen Parlament wird ein umstrittener Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen beraten. Israel hatte die Todesstrafe für Mord 1954 abgeschafft. Möglich war es aber noch, sie in bestimmten Fällen zu verhängen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Zuletzt wurde der deutsche NS-Verbrecher Adolf Eichmann im Jahr 1962 hingerichtet.
Gewachsenes Vertrauen mit Israel ist «Geschenk»
Mit Blick auf den Holocaust und die große Schuld, die Deutsche damit auf sich geladen haben, sagte Klöckner, es gebe für Deutschland keine außergewöhnlichere Freundschaft als die mit Israel. «Zu dem Land, das uns nach dem Holocaust die Hand gereicht hat, gibt es nichts Vergleichbares.» Das aus dieser tiefen Schuld wieder Vertrauen gewachsen sei, sei in Geschenk.
Die CDU-Politikerin betonte das Recht Israels auf Selbstverteidigung, gerade nach dem Überfall der terroristischen Hamas am 7. Oktober 2023. Sie wies aber auch auf die Not im Gazastreifen hin und machte sich für Verbesserungen für die palästinensische Bevölkerung stark. «Humanitäre Hilfe ist kein politisches Zugeständnis, sondern moralische Pflicht», sagte sie. «Diese humanitäre Situation zu benennen, heißt nicht Täter-Opfer-Umkehr.»
Klöckner macht sich für Zwei-Staaten-Lösung stark
Die Bundestagspräsidentin machte sich auch für eine Zwei-Staaten-Lösung stark, bei der Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Sie habe in ihren Gesprächen zwar erfahren, dass sich nach dem Hamas-Überfall die Haltung auch derjenigen in Israel verändert habe, die bis dahin diese Lösung bevorzugt hätten. «Aber dennoch, meine ich, müssen wir auch an einem Ziel festhalten, dass man in friedlicher Koexistenz leben kann.»
«Schäme mich» für wachsenden Antisemitismus
Klöckner und Ohana sprachen beide das Problem des wachsenden Antisemitismus an. Wobei Ohana weniger auf Deutschland zeigte, sondern von einem weltweiten Problem sprach. Klöckner ging aber ausdrücklich auf die wachsenden antisemitischen Straftaten in Deutschland ein: «Das macht uns Sorge. Ich schäme mich auch für Vieles, was bei uns auf den Straßen geschieht.»
Empfang mit militärischen Ehren und eine Umarmung
Klöckner wurde in Jerusalem mit großer Freundlichkeit empfangen. Der rote Teppich war ausgerollt, als sie am Vormittag vor der Knesset vorfuhr, begleitet von einer Motorradeskorte mit Blaulicht. Eine Kapelle spielte die deutsche und die israelische Nationalhymne, Klöckner und Ohana schritten eine angetretene Ehrenformation ab.
Die Begrüßung fiel zwar etwas kleiner aus als etwa bei Staatsbesuchen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aber für die Nummer 2 in Deutschland, die Klöckner ist, war sie beachtlich, wie auch Botschafter Steffen Seibert fand. «Das ist ja hier ganz großer Bahnhof», entfuhr es ihm vor Beginn des Zeremoniells.
Vor ihrem Gespräch mit Ohana trug sich Klöckner ins Gästebuch des israelischen Parlaments ein. Die spontane Umarmung beider Parlamentspräsidenten zeugte von einer Verbundenheit - ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Punkten. Als Klöckner später auf der Tribüne der Knesset kurz eine Debatte verfolgte, wurde sie mit Beifall begrüßt.
Klöckner versteht sich als Freundin Israels
Den Ton für die Reise hatte Klöckner schon gesetzt, als sie noch im Anflug auf Tel Aviv war. «Ich reise da hin als Freundin Israels», sagte sie zu Journalisten im Airbus der Luftwaffe. Sie berichtete, dass sie als Studentin erstmals in Israel gewesen sei und dann in ihren verschiedenen politischen Ämtern immer wieder dorthin geflogen sei.
