Klinikreform in Deutschland: Milliardenförderung für schlankere Strukturen

Ein milliardenschwerer Unterstützungsfonds zur Umstrukturierung des deutschen Kliniknetzes wird konkretisiert. Im Zentrum der Maßnahmen steht die Förderung von Kapazitätskonzentration und Spezialisierung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach macht deutlich, dass diese Investitionen langfristig zu Kosteneinsparungen und besseren Behandlungsergebnissen, besonders in der Krebsbehandlung, führen sollen.

Der sogenannte "Transformationsfonds" ist ein wesentlicher Baustein der Krankenhausreform, die nach dem Ende der Ampel-Koalition vorangetrieben wurde. Zwischen 2026 und 2035 sollen bis zu 25 Milliarden Euro in die Transformation fließen, vorausgesetzt, die Bundesländer beteiligen sich in gleicher Höhe.

Das Fondsmanagement liegt beim Bundesamt für soziale Sicherung, und es wird erwartet, dass sowohl gesetzliche Krankenkassen als auch private Versicherungen zur Finanzierung beitragen. Förderfähig sind Projekte zur Umstrukturierung von Klinikstandorten, zum Aufbau regionaler Gesundheitsverbünde und zum Ausbau der Telemedizin.

Zudem können Mittel für die Schließung von Krankenhäusern in besonders dicht besiedelten Gebieten beantragt werden, solange die Versorgungsqualität nicht leidet. Bemerkenswert ist, dass keine Unterstützung für Investitionen in den Erhalt bestehender Strukturen vorgesehen ist.

Eine zentrale Bedingung ist, dass neue Projektumsetzungen erst nach dem 1. Juli starten. Anträge können von den Ländern über ein Online-Portal eingereicht werden, und um die Entwicklungen für die Öffentlichkeit transparent zu halten, veröffentlicht das Bundesamt regelmäßig aktualisierte Informationen im Internet.

Die besagte Reform, vom Bundesrat im November angestoßen, wird schrittweise bis 2029 umgesetzt. Sie zielt darauf ab, den wirtschaftlichen Druck auf die Kliniken zu reduzieren, u.a. durch geänderte Vergütungssysteme und neue Leistungsgruppen für Behandlungen.