Klingbeil: Solidarität mit Israel, aber humanitäre Lösungen gefordert

Die jüngsten Spannungen im Nahen Osten haben auch Auswirkungen auf die deutsche Rüstungsexportpolitik. Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine Waffen mehr zu liefern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Dabei betont er die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands mit Israel, verweist aber gleichzeitig auf die Verantwortung der israelischen Regierung für die kritische humanitäre Situation in der Region. Klingbeil fordert ein zügiges und umfassendes humanitäres Engagement in Gaza, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern. Zudem spricht er sich dagegen aus, durch aktuelle politische Schritte die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu gefährden. Eine Lösung, die sowohl in Gaza als auch im Westjordanland von entscheidender Bedeutung sein könnte. Besondere Dringlichkeit sieht der Vizekanzler in der Freilassung aller Geiseln und der Erreichung einer Waffenruhe. Nach dem israelischen Sicherheitsbeschluss zur Kontrolle über die Stadt Gaza hat die Bundesregierung entschieden, vorläufig keine Genehmigungen für Rüstungsexporte zu erteilen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.