Klimastiftung MV: Sigmar Gabriel räumt Fehler im Umgang mit Russland ein

Im Zuge des laufenden Untersuchungsausschusses des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung MV hat sich der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offen zu möglichen Fehleinschätzungen in Deutschlands Außenpolitik bekannt. In seiner Zeugenaussage erklärte Gabriel, dass es keine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Pipelineprojekts Nord Stream 2 gegeben habe. Der Sonderausschuss untersucht, ob es bei der Gründung der Klimastiftung russischen Einfluss gab. Diese Stiftung hatte dazu beigetragen, die Fertigstellung der Pipeline trotz drohender US-Sanktionen im Jahr 2021 zu sichern.

Gabriel, der von 2013 bis Anfang 2017 als Bundesminister für Wirtschaft und Energie tätig war, gab zu, die Absichten von Russlands Präsident Wladimir Putin falsch eingeschätzt zu haben. 'Dies war einer der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an dem ich beteiligt war,' bekannte Gabriel und beschrieb diese Erkenntnis als 'bitter'. Der Bau von Nord Stream 2 sei laut Gabriel eine 'privatwirtschaftliche Angelegenheit' gewesen, primär zur Sicherung der Gasversorgung durch die Liberalisierung des Energiemarktes. Die Pipeline sollte weiteres Gas aus Russland nach Westeuropa transportieren, war jedoch aufgrund der politischen Spannungen nach der Annexion der Krim stark umstritten.

Gabriel betonte, dass ein Eingreifen der Bundesregierung die Lösung des Krim-Konflikts erschwert hätte. Letztlich blieb die Pipeline aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und späteren Anschlägen auf die Rohre ungenutzt. In diesem Kontext soll Ende November auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz nach Gerhard Schröder ausgesagt werden. Der Abschluss der Untersuchungen ist für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr geplant.