Kleine Parteien bekommen zusätzliche Millionen nach Europawahl
28. Juni 2009, 12:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Teilnahme an der Europa-Wahl zahlt sich für FDP, Freie Wähler, Linke, Piratenpartei, Rentner und Grüne aus. Nach Berechnungen des Nachrichtenmagazins "Focus" können die genannten Parteien mit steigender staatlicher Parteienfinanzierung rechnen. Die Liberalen werden demnach jährlich rund 930.000 Euro mehr verbuchen können, insgesamt erhalten sie allein durch die Teilnahme an der EU-Wahl rund zwei Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung. Die Freien Wähler bekommen 310.000 Euro, die Linken 270.000 Euro und die Piraten 160.000 Euro Staatsgelder, schreibt das Magazin in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. Die Grünen können aufgrund ihres Stimmenzuwachses 80.000 Euro mehr auf ihrem Parteikonto verbuchen und erhalten insgesamt 2,2 Millionen Euro. CDU, CSU und SPD müssen aufgrund von Stimmenverlusten dagegen mit weniger staatlichen Zuschüssen auskommen. Auf rund 950.000 Euro belaufen sich laut Focus die Verluste von CDU, auf rund 120.000 Euro die der CSU und auf 54.000 Euro die Einbußen der SPD. Die staatliche Parteienfinanzierung bemisst sich unter anderem an den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielten Wählerstimmen, sobald die Quote von 0,5 Prozent erreicht wurde. Insgesamt unterstützt der Staat die Parteien mit 133 Millionen Euro.
