Klare Kante gegen Rechts: Grünen-Chefin fordert von der Leyen zum Handeln auf

In einem beherzten Appell an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtete die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die nachdrückliche Forderung, jegliche Kooperationsmöglichkeiten mit der rechts orientierten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) auszuschließen. Lang äußerte ihre Erwartungshaltung, dass von der Leyen sich noch vor der anstehenden Europawahl klar gegen eine Allianz mit rechtsextremen Akteuren im Europäischen Parlament positioniert. Diese Stellungnahme gab sie im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Mainz bekannt und positionierte sich damit deutlich zu den rezenten politischen Entwicklungen.

Von der Leyen stand kürzlich in der Kritik, da sie eine Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion, zu der auch die ultrarechte italienische Partei Fratelli d'Italia zählt, nicht kategorisch ausschloss. Besonders brisant ist die Einbindung von Giorgia Meloni, der italienischen Ministerpräsidentin, in diese Gruppierung. Weitere Rechtsakteure im europäischen Kontext sind in der Identität und Demokratie Fraktion (ID), zu der Marine Le Pens Rassemblement National gehört, angesiedelt. Letztere Fraktion machte Schlagzeilen, als sie am selben Donnerstag alle Mitglieder der AfD aus ihren Reihen verbannte, hauptsächlich infolge kontroverser Aussagen des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah über die SS.

Nach Langs Ansicht demonstriert dieses Vorgehen sowohl die zunehmende Offenheit der rechtsextremen Ansichten der AfD als auch Le Pens taktisches Manöver, sich in Frankreich ein gemäßigteres Image aufzubauen und vom radikalen Kern ihrer eigenen Partei abzulenken. Mit ihrer scharf formulierten Erwartung an von der Leyen hebt Lang die Notwendigkeit einer deutlichen Abgrenzung von politisch extremen Gruppierungen im Europaparlament hervor. (eulerpool-AFX)