Kita-Qualitätsgesetz: Milliardeninvestitionen zur Personalgewinnung statt Gebührenentlastung
Ab 2025 sollen Bundesmittel zur Kita-Förderung prioritär in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften fließen. Dies geht aus einem Entwurf zur Neuauflage des Kita-Qualitätsgesetzes hervor, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte. Die Möglichkeit, diese Gelder zur Entlastung der Eltern von Kita-Gebühren zu verwenden, soll damit entfallen. Bisher konnten die Bundesländer bis zu 49 Prozent der jährlich bereitgestellten zwei Milliarden Euro für diesen Zweck nutzen.
Nach Angaben des Familienministeriums nutzen bisher nur sechs Bundesländer diese Möglichkeit. Berlin beispielsweise finanziert die weitgehend kostenfreie Betreuung aus eigenen Mitteln. Trotz der Neuregelung rechnet das Ministerium nicht mit einem Anstieg der Kita-Gebühren, da die Länder weiterhin die Möglichkeit haben, die Gebührenreduzierung über eigene Mittel zu finanzieren. Eine Übergangsfrist von sechs Monaten soll es zudem ermöglichen, die bisherigen Regelungen vorübergehend beizubehalten. Das neue Kita-Qualitätsgesetz soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
In den Jahren 2023 und 2024 hat der Bund vier Milliarden Euro zur Förderung der Kita-Qualität bereitgestellt. Für die Jahre 2025 und 2026 sind weitere vier Milliarden Euro eingeplant. Mit der Gesetzesänderung sind die Länder dazu verpflichtet, die Mittel mindestens in eine Maßnahme zur Fachkräftesicherung zu investieren.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hebt die Bedeutung qualifizierter Fachkräfte für die Qualität der Einrichtungen hervor. Investitionen in die frühkindliche Bildung seien "zentral für den Bildungserfolg und Chancengerechtigkeit unserer Kinder". Dabei zielt die Regierung auf bundesweit einheitliche Standards in den Kitas ab.
Eine konkrete Zahl an notwendigen Fachkräften nennt Ministerin Paus nicht, aber sie hatte bereits darauf hingewiesen, dass bis 2030 ein Mangel von 50.000 bis 90.000 Fachkräften droht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband prognostiziert sogar, dass deutschlandweit bis zu 125.000 Fachkräfte im Bereich der Kinderbetreuung fehlen könnten. Wie dieser Bedarf gedeckt werden kann, bleibt bisher offen.
