Kita-Abschluss bringt Kommunen neue Belastungen
Kommunale Verbände sowie Politiker von Grünen und Linkspartei forderten deshalb am Dienstag von Bund und Ländern eine stärkere Unterstützung bei der Finanzierung der Kindertagesstätten. Die Gewerkschaft ver.di sieht dagegen keine unzumutbaren Belastungen für die Kommunen.
Die Tarifpartner hatten sich am Montag nach monatelangen Verhandlungen und Streiks auf deutliche Gehaltszuwächse für die 220 000 Beschäftigten zum 1. November sowie einen Tarifvertrag für einen besseren Gesundheitsschutz geeinigt. In der kommenden Woche sollen die Gewerkschaftsmitglieder in einer bis zum 15. August befristeten Urabstimmung über die Einigung entscheiden.
Die 500 bis 700 Millionen Euro, die der Abschluss pro Jahr kosten werde, gingen weit über das hinaus, was die Kommunen in Zeiten von Wirtschaftskrise und wegbrechenden Steuereinnahmen verkraften könnten, erklärte der Deutsche Landkreistag (DLT). Der Verband trägt nach Angaben seines Präsidenten Hans Jörg Duppré dennoch die Vereinbarung mit.
Die kommunalen Arbeitgeber in Bayern hoffen auf höhere Zuschüsse des Freistaates. «Diese Einigung wird die Kommunen sehr viel Geld kosten», sagte der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern, Armin Augat, dem Bayerischen Rundfunk. Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetages, Roger Kehle. forderte, die kostspieligen Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung und für mehr Qualität an den Kindergärten müssten jetzt erneut auf den Prüfstand. Zuvor hatte bereits der Deutsche Städte- und Gemeindebund erklärt, es werde immer fragwürdiger, ob die Kommunen den für 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren einlösen könnten.
Achim Meerkamp, Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di, sagte im WDR 5 Morgenecho, eine Summe von bis zu 700 Millionen Euro verteilt auf 220 000 Beschäftigte «ist nicht so, dass sie nicht zu schultern ist». Die Kosten stiegen proportional in den kommenden Jahren - «das heißt, es wächst nicht alles sofort an». Die Kommunen hätten zudem in den vergangenen Jahren beträchtlich gespart, weil die Neubeschäftigten deutlich weniger verdient hätten.
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz und Britta Haßelmann forderten, Bund und Länder müssten sich mehr an der Kita- Finanzierung beteiligen. «Etliche Kommunen werden, wenn sie von Bund und Ländern weiter im Regen stehen gelassen werden, schon die nächsten Aufgaben kaum noch schultern können», erklärten sie. Linken- Vorstandsmitglied Marc Mulia bezeichnete den Tarifabschluss in einer Mitteilung als einen Schritt in die richtige Richtung. Die Kosten dürften aber nicht alleine an den Kommunen hängen bleiben.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte ebenso wie Landkreistags-Präsident Duppré eine Aufwertung des Erzieherberufs. In den Einrichtungen brauche man mehr und besser ausgebildete Erzieher sowie mehr männliches Personal.
