Kindergeld und Sozialleistungen: Nordrhein-Westfalens CDU fordert härteres Durchgreifen bei Missbrauch

In der Debatte um mögliche Reformen des Kindergeldsystems nimmt die CDU in Nordrhein-Westfalen eine entschlossene Haltung ein. Carsten Linnemann, der Generalsekretär der CDU, betont die Notwendigkeit, kriminelle Strukturen beim Kindergeldbetrug konsequent zu bekämpfen.

Gemäß einem Antrag der NRW-CDU soll das Kindergeld künftig an die Lebenshaltungskosten des EU-Landes angepasst werden, in dem das bezugsberechtigte Kind lebt. Vor allem Zahlungen nach Ländern wie Rumänien oder Bulgarien stehen hierbei in der Kritik, da die aktuellen Sätze aufgrund des dortigen Preisniveaus als 'völlig überproportional' angesehen werden.

Einen weiteren Schwerpunkt des Antrags bildet die Wohnsituation von Menschen, hauptsächlich aus Südosteuropa, die in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht sind und deren Sozialleistungen an Hintermänner abgetreten werden. Die Städte und Gemeinden sollen hier stärker in die Pflicht genommen werden können, indem sie ihr Vorkaufsrecht, insbesondere bei Zwangsversteigerungen, wahrnehmen.

Mit dem Ziel einer besseren Arbeitsmarktintegration und strikteren Regelungen für EU-Ausländer plädiert die NRW-CDU für eine Anpassung des EU-Rechts. Bürgergeld soll nur an Personen ausgezahlt werden, die in den letzten drei Jahren sozialversicherungspflichtig in einem EU-Staat gearbeitet haben.

Um den Missbrauch weiter einzudämmen, fordern die Christdemokraten zudem häufigere Kontrollen und Großrazzien in Problemimmobilien sowie eine engere Vernetzung zwischen Meldebehörden, Familienkassen und Sozialämtern. Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW CDU, unterstreicht die Bedeutung dieser Maßnahmen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und die Durchsetzungsfähigkeit des Staates zu wahren. Er fordert, dem Sozialleistungsbetrug mit der vollen Konsequenz des Rechtsstaats entgegenzutreten und schlägt dabei auch härtere Sanktionen wie Wiedereinreisesperren bei wiederholten Verstößen vor.