Keine Einigung: Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich gescheitert
Die österreichische Politik steht vor einer erneuten Zäsur: Die Koalitionsgespräche zwischen den rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, dass seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgibt. Ein möglicher Einzug von Kickl als erster rechtspopulistischer Kanzler ist damit vorerst vom Tisch.
Die Verhandlungen scheiterten trotz der Bereitschaft der FPÖ, auf einige Forderungen der ÖVP einzugehen. Der entscheidende Durchbruch blieb jedoch aus. Nun stehen Neuwahlen zur Debatte, wobei insbesondere die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf eine Erneuerung der bereits gescheiterten Dreier-Koalitionsgespräche mit der ÖVP setzen.
Im Raum steht zudem die Möglichkeit, dass Bundespräsident Van der Bellen eine Experten- oder Übergangsregierung einsetzt, um Stabilität zu wahren. Die Verhandlungen wurden vor allem durch Differenzen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen überschattet, wie die Ukraine-Unterstützung und die EU-Politik.
Das Innenministerium, um das beide Parteien stark kämpften, stellte einen weiteren zentralen Streitpunkt dar. ÖVP-Chef Christian Stocker forderte zudem ein politisches Umdenken der FPÖ hin zur Mitte, was die Atmosphäre zwischen den Partnern weiter eintrübte.
Interessanterweise muss die FPÖ bei eventuellen Neuwahlen keinen Einbruch befürchten. Prognosen sagen ihnen einen Aufstieg auf 34 Prozent voraus, während ÖVP und SPÖ laut Umfragen bei je rund 20 Prozent stehen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben die bisherigen Minister der ÖVP und Grünen im Amt.
