"Kein wirtschaftlicher Kahlschlag in der Region"
IHK fordert Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen
(pressebox) Bonn, 07.10.2015 - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg erwartet bei der neu aufgeflammten Bonn/Berlin-Debatte eine Berücksichtigung der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler. "Einen wirtschaftlichen Kahlschlag in der Region darf es nicht geben", sagt IHK-Präsident Wolfgang Grießl: "Ein Komplettumzug gefährdet bis zu 30.000 Arbeitsplätze in der Region - direkte in den Bundesministerien, aber weitaus mehr indirekte bei Verbänden oder Dienstleistern. Die regionale Wirtschaft, die Unternehmen, die Mitarbeiter und ihre Familien brauchen aber Planungssicherheit. Dafür muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen."
Die regionale Wirtschaft habe sich immer für die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes und damit für die dauerhafte faire Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin ausgesprochen. Schon seit Jahren fordert die IHK Bonn/Rhein-Sieg gemeinsam mit den meisten anderen Akteuren der Region, dass das Berlin/Bonn-Gesetz einzuhalten ist und die permanente, schleichende Erosion der ministeriellen Arbeitsplätze gestoppt werden muss. "Wir müssen endlich das Heft des Handelns selbst in die Hände nehmen, sonst wird die Region als Zuschauer keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung in Berlin nehmen können. Der schleichende Abwanderungsprozess wird weiter gehen", sagt IHK-Präsident Grießl.
Kritik übt Grießl am Vorgehen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks: "Es ist doch sehr befremdlich, wenn über die Medien - wie jetzt geschehen - Fakten geschaffen werden sollten, statt mit den Beteiligten direkt zu reden. Die Beteiligten in der Region haben Frau Hendricks mehrfach gebeten, in erste konstruktive Gespräche einzutreten. Das scheint in Berlin aber bislang nicht für notwendig erachtet zu werden. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, um in direkte Gespräche einzusteigen." Wichtig sei, dass die Akteure der Region mit einer Stimme sprechen: "Wir erwarten, dass Bundesbauministerin Hendricks sich mit allen Playern der Region an einen Tisch setzt, um eine faire und dauerhafte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin zu finden." Die regionale Wirtschaft werde sich dabei gerne aktiv einbringen. Die Region benötigt - so Grießl - eine verlässliche Regelung für die Weiterentwicklung der Bundesstadt Bonn - am besten in Form eines Vertrages, der eben nicht laufend gebrochen werden oder je nach politischer Herkunft der Kritiker gekündigt werden könne. "Eine weitere Ansiedlung von Bundesbehörden sowie der Ausbau des UN- und Wissenschaftsstandorts sind zentrale Bausteine für die wirtschaftliche Zukunft der Region", so der IHK-Präsident: "Wie auch immer zukünftige Lösungen aussehen: Bonn als Standort der UN, der NGOs und der Wissenschaft darf in keiner Weise gefährdet werden."
Die regionale Wirtschaft habe sich immer für die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes und damit für die dauerhafte faire Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin ausgesprochen. Schon seit Jahren fordert die IHK Bonn/Rhein-Sieg gemeinsam mit den meisten anderen Akteuren der Region, dass das Berlin/Bonn-Gesetz einzuhalten ist und die permanente, schleichende Erosion der ministeriellen Arbeitsplätze gestoppt werden muss. "Wir müssen endlich das Heft des Handelns selbst in die Hände nehmen, sonst wird die Region als Zuschauer keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung in Berlin nehmen können. Der schleichende Abwanderungsprozess wird weiter gehen", sagt IHK-Präsident Grießl.
Kritik übt Grießl am Vorgehen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks: "Es ist doch sehr befremdlich, wenn über die Medien - wie jetzt geschehen - Fakten geschaffen werden sollten, statt mit den Beteiligten direkt zu reden. Die Beteiligten in der Region haben Frau Hendricks mehrfach gebeten, in erste konstruktive Gespräche einzutreten. Das scheint in Berlin aber bislang nicht für notwendig erachtet zu werden. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, um in direkte Gespräche einzusteigen." Wichtig sei, dass die Akteure der Region mit einer Stimme sprechen: "Wir erwarten, dass Bundesbauministerin Hendricks sich mit allen Playern der Region an einen Tisch setzt, um eine faire und dauerhafte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin zu finden." Die regionale Wirtschaft werde sich dabei gerne aktiv einbringen. Die Region benötigt - so Grießl - eine verlässliche Regelung für die Weiterentwicklung der Bundesstadt Bonn - am besten in Form eines Vertrages, der eben nicht laufend gebrochen werden oder je nach politischer Herkunft der Kritiker gekündigt werden könne. "Eine weitere Ansiedlung von Bundesbehörden sowie der Ausbau des UN- und Wissenschaftsstandorts sind zentrale Bausteine für die wirtschaftliche Zukunft der Region", so der IHK-Präsident: "Wie auch immer zukünftige Lösungen aussehen: Bonn als Standort der UN, der NGOs und der Wissenschaft darf in keiner Weise gefährdet werden."
