Kein Ende im Hartz-IV-Streit
Berlin (dpa) - Die Verhandlungen um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform sind in der Nacht schon wieder gescheitert. Regierung und Opposition hatten beide neue Vorschläge zur Sitzung mitgebracht, konnten sich aber nicht einigen. Irgendwann müsse man deutlich machen, dass man nicht weiter kommt, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die Opposition gab Kanzlerin Angela Merkel die Schuld. Bundestag und Bundesrat werden trotzdem, wie geplant, noch einmal über die Reform abstimmen. Es ist aber wahrscheinlich, dass sie im Bundesrat wieder durchfällt und weiter nachverhandelt werden muss.
