Karl-Theodor zu Guttenberg: Brandmauer zur AfD bleibt unumstößlich

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur klar gegen jegliche Aufweichungsversuche der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD positioniert. Er stellte klar, dass seine Aussagen in einem Interview mit dem „stern“ missverstanden worden seien und bekräftigte, dass er weiterhin streng am Unvereinbarkeitsbeschluss festhält.

In dem besagten Interview hatte zu Guttenberg die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD angemahnt und kritisiert, dass diese zu wenig stattfinde. Bei seiner Forderung nach einer offenen Konfrontation handele es sich jedoch nicht um einen Vorschlag, die Brandmauer zu durchbrechen. Vielmehr sei eine direkte inhaltliche Auseinandersetzung der Schlüssel, um die AfD zu entzaubern – und nicht der Boykott.

Er unterstrich zudem unmissverständlich, dass Parteien der Mitte, die mit extremistischen Koalitionspartnern liebäugeln, für ihn indiskutabel sind. Der Unvereinbarkeitsbeschluss müsse bestehen bleiben, solange Parteien wie die AfD Neonazis und Verfassungsfeinden Unterschlupf gewähren.

Des Weiteren forderte er, die inhaltliche Auseinandersetzung nicht allein den politischen Institutionen zu überlassen, sondern als gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu betrachten. Auch plädierte er für eine klare Haltung gegen die Option einer Minderheitsregierung durch die heute und künftig regierenden Parteien schon vor den Wahlen.