Kanzlerkandidaten stellen sich Bürgerfragen zu Ukraine und Klima
Berlin - Die Kanzlerkandidaten von Union, AfD, SPD und Grünen haben sich am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext" den Fragen von Bürgern gestellt. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch CDU-Chef Friedrich Merz äußerten sich zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, sofort Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine starten zu wollen.
Scholz kritisierte das Verhalten von Trump. Seine Kritik sei nicht, dass der US-Präsident sich mit dem russischen Präsidenten unterhält. "Wie Sie wissen, habe ich das ja auch mal gemacht", so der SPD-Spitzenkandidat. Es dürfe jedoch keine Verständigung über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben. "Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das eben nicht passiert, indem wir als Europäer darauf bestehen, dass die Ukraine nicht allein gelassen wird und nichts über ihre Köpfe hinweg entschieden wird."
Merz verteidigte seine Forderung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. "Ich bin mittlerweile sehr pessimistisch, was die Aussichten für die Ukraine betrifft, und wir werden uns eines Tages aus der Rückschau - das ist meine feste Überzeugung - alle den Vorwurf machen, dass wir der Ukraine nicht früh genug und nicht klar genug und gut genug geholfen haben", sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Er forderte eine europäische Antwort auf Trumps Umgang mit der Ukraine, ohne allerdings Details zu nennen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde damit konfrontiert, dass die Ampel-Regierung die E-Auto-Förderung trotz gerissener Klimaziele im Verkehrssektor gekürzt hat. "Hätten wir gewusst, welche fatale auch psychologische Effekte diese Entscheidung hätte, dass tatsächlich sehr viele Leute dann von einer von einem Kauf eines E-Autos abgesehen hätten, hätten wir es vielleicht nochmal versucht anders zu machen, aber in dem Moment war einfach das Geld futsch und der Haushalt musste beschlossen werden", sagte er.
Der Grünen-Spitzenkandidat setzte sich für eine steuerliche Abschreibung ein, die von Unternehmen für Investitionen, wie etwa dem Kauf von E-Autos, genutzt werden kann. "Für die normalen Steuerzahler würde ich es auch so machen, dass wir diese weggefallene Kaufprämie dann besser steuerlich vergüten", so Habeck.
Beim Thema Klimaschutz und Arbeitsplätze hielt Scholz an der Umstellung auf Elektroautos fest. Es wäre "das falscheste, wenn wir den Weg wieder zurückgehen", sagte der Kanzler. Er setze sich für eine europäische Verkaufsförderung ein. "Es muss investiert werden in die Elektromobilität und wenn man sich die Modelle, die von Volkswagen und von anderen jetzt kommen, anschaut, - auch billigere Fahrzeuge - bin ich sicher: Bis 2030 ist der Durchbruch geschafft. Wir sorgen dafür, dass keiner sich Gedanken übers Strom aufnehmen macht."
Merz wurde auf das Heizungsgesetz angesprochen, das die Union streichen will. CDU-Vize hatte sich auch für eine Streichung der Heizungsförderung ausgesprochen. Auf die Frage, wie er die aufgrund des CO2-Preises steigenden Heizkosten für Öl- und Gasheizungen sozial abfedern will, versprach Merz ein sogenanntes "Klimageld". Es komme dabei darauf an, wie man das Klimageld ausgestalte, so Merz. Im Wahlprogramm hatte die Union noch geschrieben, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis zuerst für die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte verwendet werden sollen.
