Kanzler Merz bekräftigt Brandmauer zur AfD und fordert klare Abgrenzung
Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur bezieht Bundeskanzler Friedrich Merz erneut klar Stellung gegen die AfD und erteilt Forderungen nach einer neuen Strategie im Umgang mit der Partei eine Absage. In einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' betonte Merz, dass Unterschiede zwischen der CDU und der AfD stärker hervorgehoben werden sollen. Diese Debatte ist in den letzten Tagen neu aufgeflammt, nachdem ehemalige Unionspolitiker eine Lockerung der bestehenden Position gefordert hatten. Das CDU-Präsidium wird am Sonntag und Montag über diese Thematik beraten.
Merz wies die Erzählung zurück, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD der CDU Vorteile bringen würde. Er betonte, dass die AfD nicht nur die Politik von Angela Merkel, sondern auch das Staatsgefüge der Bundesrepublik infrage stelle. Laut Merz versucht die AfD mit einer vermeintlich 'ausgestreckten Hand', die Union zu verdrängen, was sie offen kundtue. Daher erklärt Merz die AfD bei zukünftigen Wahlen zum Hauptgegner der CDU und fordert eine klare Gegenposition.
Hinsichtlich zukünftiger Wahlkämpfe in Deutschland sieht Merz den Fokus auf dem Gegensatz zur AfD: 'die oder wir'. Er kritisierte zudem, dass die Union in der Vergangenheit zu viel Raum auf der rechten Seite des politischen Spektrums gelassen habe. Entscheidungen der Vorgängerregierung, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, hätten zur Stärkung der AfD beigetragen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber warnte die CDU vor Lockerungen im Umgang mit der AfD. Er betonte die Gefahr, die von einer solchen Zusammenarbeit ausgehe, und unterstrich die klare Position der CSU: Keine Kooperation mit der AfD auf irgendeiner Ebene. CDU-Vize Karl-Josef Laumann kritisierte ebenfalls die AfD scharf und bezeichnete sie als 'Nazi-Partei', deren Positionen unvereinbar mit den Werten der Christdemokratie seien.
Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, kritisierte Bestrebungen nach einer Annäherung an die AfD und forderte ein klares Zeichen seitens der Union gegen eine Zusammenarbeit. Auch Irene Mihalic von den Grünen forderte die CDU auf, die Brandmauer zur AfD bei der anstehenden Klausur eindeutig zu bekräftigen.
Die Diskussion um den Umgang mit der AfD ist nicht neu, hat jedoch durch einen Vorstoß von Ex-Unionspolitikern wieder an Bedeutung gewonnen. Seit dem Unvereinbarkeitsbeschluss 2018 lehnt die CDU jede Kooperation mit der AfD und der Linken ab.
