Kallas und Gabriel: Appell für kollektive Schuldenaufnahme zur Verteidigungsfinanzierung
Anlässlich der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für die Einführung gemeinsamer europäischer Schulden zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben plädiert. In einem Interview mit 'Table.Briefings' argumentiert Kallas, dass diese kollektive Finanzierungsmethode den Mitgliedstaaten vorteilhaftere Kreditkonditionen bieten würde, insbesondere im Zusammenhang mit den zunehmenden geopolitischen Spannungen. Sie verweist auf die erfolgreiche Umsetzung der gemeinsamen Schuldenvergabe während der COVID-19-Pandemie als Vorbild für den neuen Ansatz.
Darüber hinaus hebt Kallas, bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Antwort auf externe Bedrohungen hervor. In diesem Kontext fordert sie die EU-Staaten auf, sich stärker auf die kollektiv wahrgenommenen Sicherheitsherausforderungen zu konzentrieren und eine geeinte Front zu präsentieren.
Dieser Vorstoß erhält Unterstützung von Sigmar Gabriel, dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke und ehemaligen deutschen Außenminister. Gabriel kritisiert in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe die bisherige finanzpolitische Zurückhaltung Deutschlands, die Verteidigungsausgaben nur aus nationalen Mitteln zu bestreiten. Er bezeichnet die Schaffung gemeinsamer Schulden als finanzpolitische Notwendigkeit, um den sich ändernden Sicherheitsanforderungen effizienter begegnen zu können.
Sigmar Gabriel stützt seine Forderungen auf einen Bericht, der von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde und Empfehlungen des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi beinhaltet. In dem Bericht wird die Bildung gemeinsamer Schulden zur Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsmaßnahmen nahegelegt. Angesichts der Risiken an den europäischen Außengrenzen betont Gabriel die Dringlichkeit eines raschen Handelns. Er appelliert insbesondere an Deutschland, seine finanzielle Stärke strategisch einzusetzen und die Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen in verteidigungspolitischen Fragen zu intensivieren.
Eine engere Kooperation zwischen diesen drei Ländern könnte nicht nur die Führung in der europäischen Verteidigungspolitik stärken, sondern auch die deutsch-französische Partnerschaft beleben. In Zeiten wachsender internationaler Unsicherheiten würde eine solche Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit Europas leisten, so Gabriel.
