Kalifornisches Gericht setzt Grenzen für Nationalgarde-Einsatz in Los Angeles
Eine richtungsweisende gerichtliche Entscheidung in Kalifornien hat dem US-Präsidenten Donald Trump einen juristischen Rückschlag bereitet. Ein Richter urteilte, dass die Nationalgarde in Los Angeles keine Polizeiaufgaben wie Festnahmen oder Verkehrskontrollen wahrnehmen darf. Diese Verfügung, die nur Kalifornien betrifft, berührt nicht die grundsätzliche Frage der Präsenz der Nationalgarde in der Stadt.
Die Stadt Chicago, unter demokratischer Führung, zeigt sich besorgt über ähnliche Pläne Trumps für ihre Region. Präsident Trump hatte Chicago zuvor als eine der gefährlichsten Städte der Welt bezeichnet und scheint eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Betracht zu ziehen.
Die Entscheidung in Kalifornien, die am kommenden Freitag rechtlich bindend wird, bietet dem Team um Trump noch eine Frist, um weitere juristische Schritte zu prüfen. Für die Klage verantwortlich ist Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der Trump regelmäßig parodiert und auf der Plattform X seine Freude über die richterliche Entscheidung mit ironischen Worten teilte.
Der Ursprung der Truppenentsendung liegt im vergangenen Juni, als Reaktionen auf Proteste gegen ICE-Abschieberazzien die Entsendung der Nationalgarde veranlassten. Die Stationierung von Militärtruppen führte zu Spannungen und einer teils hitzigen Debatte über föderale Kompetenzen und den Einsatz von Militärkräften.
Juristisch wird die Frage nach den Grenzen des Posse Comitatus Act von 1878 diskutiert, das die militärische Einmischung in zivile Angelegenheiten begrenzt. Das Gesetz soll Missbrauch vorbeugen, bietet jedoch Spielraum für Ausnahmen, über die auch in Washington bereits gestritten wird.
