Jamaika geht mit neuen Vorwürfen in nächste Sondierungen
Berlin (dpa) - Mit neuen Vorwürfen gehen die Jamaika-Unterhändler in die nächste Sondierungswoche. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP scharf an.
«Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören», sagte Trittin dem «Spiegel». «Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben.» Die Grünen «wollen genau diese Ziele jetzt umsetzen - und wieder stehen FDP und Union auf der Bremse». Er fügte hinzu: «Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.»
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): «Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika. Wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, den daraus resultierenden Wahlerfolgen der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben.» Die CSU werde einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung nicht zustimmen.
Die CSU will laut «Bild»-Zeitung bei den Gesprächen am Montag auch eine weitere Erhöhung der Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, um einen Punkt fordern. Eine Ausweitung der Mütterrente ist nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deswegen mit Steuermitteln finanziert werden. Ansonsten drohe ein Beitragssatzanstieg schon in dieser Wahlperiode, sagte die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, der dpa. Ein Rentenpunkt für diese Frauen kostet zwischen sechs und sieben Milliarden Euro.
Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät am Montag zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.
Die Sondierungsgespräche waren am vergangenen Donnerstag wegen Streits insbesondere in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Die Vorsitzenden der vier Parteien wollten am Sonntagabend zusammengekommen, um die Lage und das weitere Vorgehen zu besprechen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt», dass die Vorsitzenden sich treffen, und dass man da den Kurs festlegt, sei nichts Außergewöhnliches.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», man sei nach den ersten Gesprächen näher an der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, als dies vor zwei oder drei Wochen noch den Anschein hatte. Die Themen Flüchtlinge, Migration und Klimaschutz seien «ganz wichtige Themen für die Zukunft dieses Landes». Deshalb sei es ganz normal, dass man dafür mehr brauche, als nur eine einzige Sondierungsrunde.
FDP-Chef Christian Lindner sagte in der «Bild am Sonntag»: «Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss.» Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff warb in der «Welt am Sonntag» aber für Geduld. Angesichts der unterschiedlichen Partner sei es normal, dass es anfangs «noch verschiedene Deutungen gibt und auch mal rumpelt». Lambsdorff appellierte an die Grünen und seine eigene Partei, aufeinander zuzugehen.
Bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungen muss es aus Sicht der SPD Neuwahlen geben. «Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten», bekräftigte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte in der «Rheinischen Post» (Montag) die Mitglieder der Sondierungsverhandlungen: «Das klappt nicht als Egotrip, sondern nur als Gruppenreise, bei der alle Beteiligten wollen, dass es klappt.» Auf die Frage, ob die «Schwarze Null», also ein ausgeglichener Haushalt gelte, sagte Spahn: «Ja. Alle vier Partner sind Parteien der Nachhaltigkeit.»
Vor der Sondierungsrunde zur Sozialpolitik an diesem Montag forderte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, eine Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent im Koalitionsvertrag festzuschreiben. «Soziale Sicherung muss auch in Zukunft stabil und bezahlbar sein», sagte er der dpa. «Wir warnen davor, die Sozialversicherung durch weitere Leistungsausweitungen zukunftsunfähig zu machen.» Und wer Zeitarbeit, Werkverträge und befristete Beschäftigung weiter gesetzlich einschränke, zerstöre Brücken in den Arbeitsmarkt.
Verdi-Chef Frank Bsirske setzt auf umfassende Sozialreformen durch ein Jamaika-Bündnis. Er bot diesem Zusammenarbeit an. «Wir werden als Gewerkschaft mit einer Jamaika-Koalition arbeiten müssen», sagte Bsirske der dpa. «Ein Jamaika-Koalitionsvertrag wird gewiss nicht alle gewerkschaftlichen Kernanliegen aufgreifen, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass Punkte, die uns wichtig sind, aufgenommen werden.»
