Israels Siedlungspolitik im Westjordanland sorgt für internationale Spannungen

Die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung zum Ausbau von Siedlungen im besetzten Westjordanland haben eine Welle internationaler Kritik ausgelöst. Die Europäische Union verurteilte die Maßnahmen, die eine erweiterte Kontrolle Israels über das Westjordanland zur Folge haben könnten. Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas äußerten, dass dieser Schritt „ein weiterer Schritt in die falsche Richtung“ sei. Auch zahlreiche muslimisch geprägte Länder, darunter Saudi-Arabien und die Türkei, kritisierten die Entwicklungen und betonten, dass diese die Zweistaatenlösung gefährden.

Berichten zufolge hat das israelische Sicherheitskabinett am Sonntag weitreichende Änderungen beschlossen, die den Siedlungsbau intensivieren könnten. Eine zentrale Maßnahme sieht die Abschaffung früherer Beschränkungen für den Landkauf durch Siedler vor, ebenso wie die öffentliche Zugänglichkeit von Grundbucheinträgen im Westjordanland. Diese Änderungen könnten den Landkaufprozess für Interessierte erheblich vereinfachen.

Zudem sollen Genehmigungen für Bauprojekte in Hebron künftig ausschließlich von israelischen Behörden erteilt werden, womit man bisher gemeinsam mit der palästinensischen Stadtverwaltung kooperierte. Diese Schritte werden von der palästinensischen Autonomiebehörde scharf kritisiert, die Israel vorwirft, die Annexion des Westjordanlands voranzutreiben.

Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts fällt zusammen mit einer geplanten Unterredung zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump in Washington. In Netanjahus Koalition befinden sich mehrere Hardliner, die eine Annexion des Westjordanlands befürworten, während die US-Regierung dem ablehnend gegenübersteht. Inmitten dieser Entwicklungen bleibt offen, ob die USA in die letzten Entscheidungen eingebunden waren.

Der Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem schreitet unterdessen weiter voran. Seit 1967, als Israel unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem eroberte, wächst die Siedlergemeinschaft stetig, mit inzwischen über 700.000 Israelis, die dort inmitten von etwa drei Millionen Palästinensern leben. Die Palästinenser streben weiterhin einen unabhängigen Staat in diesen Gebieten an.