Israels Regierung wackelt: Streit um Wehrpflicht für Ultraorthodoxe spitzt sich zu
In der israelischen Politik droht ein Erdbeben: Die Regierungskoalition von Premierminister Benjamin Netanjahu steht vor einer Zerreißprobe wegen der Frage der Wehrpflicht für streng religiöse Männer. Führende Rabbiner der Partei Vereinigtes Tora-Judentum kündigten nach gescheiterter Kompromisssuche den Abzug aus dem rechts-religiösen Bündnis an. Ob eine plötzliche Wendung die Situation noch retten kann, bleibt unklar, während mehrere Oppositionsparteien bereits an einem Vorstoß zur Parlamentsauflösung arbeiten.
Die aktuelle Regierungsmehrheit umfasst 68 der 120 Sitze in der Knesset, wobei die Partei Vereinigtes Tora-Judentum sieben Mandate innehat. Netanjahus Koalition könnte ihre Mehrheit daher nur verlieren, sofern sich auch die elf Mandate der weiteren strengen religiösen Partei, Schas, abwenden. Umfragen deuten darauf hin, dass Netanjahus politische Gegner bei Neuwahlen in den Startlöchern stehen, um eine mögliche Regierung zu übernehmen. Diese wären planmäßig erst für Oktober des nächsten Jahres anberaumt.
Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzung ist der Wehrdienst, von dem streng religiöse Männer jahrzehntelang befreit waren. Nachdem diese Sonderregel im letzten Jahr ausgelaufen ist, blieb die Regierung untätig, ein neues Gesetz zu schaffen, das den Ultraorthodoxen diesen Status dauerhaft einräumt. Der Oberste Gerichtshof entschied 2024, dass diese Gruppe nunmehr zum Dienst verpflichtet ist, was viele ihrer Mitglieder als Bedrohung ihrer Lebensweise empfinden, zumal die Geschlechter in der Armee vermischt dienen.
Die israelische Armee warnt eindringlich vor dem Risiko, das durch einen Mangel an kampffähigen Soldaten entstünde, besonders angesichts der anhaltenden Auseinandersetzungen mit der Hamas im Gazastreifen. Zudem brodelt in der Bevölkerung das Gefühl der Ungerechtigkeit, da ultraorthodoxe Juden bislang von den Gefahren des Kriegsdienstes verschont blieben.
