Israels Finanzminister droht mit Annexion von Westjordanland

Tel Aviv (dpa) - Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit der Annexion des Westjordanlands gedroht, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden. Gleichzeitig kündigte er den Bau von rund 3.400 weiteren Wohneinheiten für israelische Siedler in einem Gebiet im besetzten Westjordanland an, das als besonders sensibel im Konflikt mit den Palästinensern gilt. Die Pläne stießen international auf Kritik - auch von der EU.

«Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben», sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen. «Ihr werdet nicht von Übersee aus entscheiden, wie die Zukunft des jüdischen Volkes aussieht.»

Smotrich sagte in der Nähe der Siedlung Maale Adumim: «Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria (hebräische Bezeichnung für das Westjordanland) geltend zu machen.»

Israel lehnt Anerkennung als «Belohnung für die Hamas» ab

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im kommenden Monat einen palästinensischen Staat anerkennen. Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben dies bereits getan. Ziel ist es, eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. Damit ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.

Israel lehnt die Anerkennung dagegen als «Belohnung für die Hamas» nach dem Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 ab. Ghazi Hamad, hochrangiges Hamas-Mitglied, hatte die erwartete Anerkennung im vergangenen Monat in einem TV-Interview als «Früchte des 7. Oktober» gelobt.

Umstrittene Siedlungsbaupläne in sensiblem Gebiet

Smotrich verkündete außerdem Pläne zum Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Dieser Schritt «begräbt endgültig die Idee eines palästinensischen Staates», sagte Smotrich vor Ort. 

Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Seine strategische Lage zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim bedeutet, dass eine Bebauung hier das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen würde. Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Genau deshalb stoßen Baupläne in diesem Bereich international auf besonders starke Kritik. Unter internationalem Druck hatte Israel die Baupläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung jedoch mit der Begründung ab, diese gefährde Israels Existenz.

Siedlungsausbaupläne stoßen auf scharfe Kritik

Die Friedensorganisation Peace Now teilte mit, eine endgültige Billigung der umstrittenen Baupläne sei am kommenden Mittwoch geplant. «Der E1-Plan ist tödlich für die Zukunft Israels und für jede Chance auf eine friedliche Zweistaatenlösung», hieß es in der Mitteilung. «Wir stehen am Rand eines Abgrunds, und die Regierung treibt uns mit voller Geschwindigkeit voran.» Annexionsschritte würden Israel weiter von einer friedlichen Lösung entfernen und «viele weitere Jahre des Blutvergießens garantieren», warnte die Organisation. 

Die EU forderte Israel angesichts der von Smotrich angekündigten Baupläne auf, von der Entscheidung Abstand zu nehmen und den Siedlungsbau im Westjordanland allgemein einzustellen. Solche einseitigen Entscheidungen «verschärfen die ohnehin schon angespannte Lage vor Ort und untergraben weiter jede Möglichkeit für Frieden», sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas laut einer Mitteilung. Sie verstoßen zudem gegen das internationale Recht.

Auch aus arabischen Ländern kam scharfe Kritik. Der Golfstaat Katar kritisierte, Israel Besatzungspolitik würde einzig auf die erzwungene Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung abzielen. Jordanien und Ägypten warnten, Israels Siedlungspolitik verhindere Frieden und Stabilität in der Region. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Annexionspläne im Westjordanland im Jahr 2020 im Gegenzug für eine Annäherung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgesetzt.