Israelische Regierung setzt neues Mediengesetz durch – Konfiskation von AP-Ausrüstung und Unterbrechung der Live-Berichterstattung
In einer konfliktbeladenen Wendung hat das israelische Informationsministerium die Ausrüstung der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) beschlagnahmt und deren Liveberichterstattung aus dem Süden Israels abrupt gestoppt. Dieses Vorgehen stützt sich auf ein frisch verabschiedetes Mediengesetz, wie die AP am Dienstag mitteilte. Informationsminister Schlomo Karhi begünstigte öffentlich die Beschlagnahmung einer Kamera, die zur Übertragung von Aufnahmen an den katarischen Sender Al-Dschasira verwendet wurde und warnte AP vorab über rechtliche Konsequenzen.
Das sogenannte 'Al-Dschasira-Gesetz', das internationale Medienschaffende in ihrer Arbeit beschränken kann, sollte eine Gefährdung der nationalen Sicherheit darstellen, rückt ins Zentrum der Debatte. Eine AP-Sprecherin kritisierte das harte Durchgreifen und forderte die Rückgabe der konfiszierten Technik, um ihre Services für weltweite Medienorganisationen fortsetzen zu können. Sie betonte, die Störung des Live-Feeds sei missbräuchlich und stünde nicht im Zusammenhang mit dem Inhalt ihrer Berichterstattung.
Die Aktion des Informationsministeriums fand nicht nur bei AP Widerspruch, sondern auch in der israelischen Opposition. Jair Lapid, der Führer der Opposition, nannte das Vorgehen 'Wahnsinn' und verteidigte AP als preisgekröntes US-amerikanisches Medienhaus. Die israelische Regierungsführung sei demnach auf dem besten Weg, internationale Isolation für Israel zu provozieren.
Auch die US-Regierung ließ über ihre Sprecherin im Weißen Haus, Karine Jean-Pierre, Verwunderung und Sorge über die Ereignisse verlauten. Medienfreiheit sei ein grundlegender Pfeiler der Demokratie und Journalisten müssten in der Lage sein, ungehindert ihrer Arbeit nachgehen zu können. (eulerpool-AFX)
