Israel hofft auf Lockerungen: Ende des Rüstungsexportstopps in Sicht?
Die jüngste Entwicklung im Gazastreifen, konkret der Waffenstillstand, könnte bald auch in Europa Kreise ziehen. Die israelische Regierung hat gegenüber Deutschland die Hoffnung geäußert, dass sowohl der teilweise Rüstungsexportstopp als auch die Reisewarnungen für bestimmte Landesteile aufgehoben werden. Die stellvertretende israelische Außenministerin Sharren Haskel, die sich jüngst auf einem Besuch in Berlin befand, appellierte an die Bundesregierung, diesen Schritt zu erwägen.
Deutschland könnte dabei eine zentrale Rolle als vertrauenswürdiger Partner im weiteren Friedensprozess einnehmen, so Haskel. Sie zeigte sich offen für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe und betonte das Vertrauen Israels gegenüber Berlin – ein Gefühl, das durch die Solidaritätsbekundungen nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 untermauert wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im August den Rüstungsexportstopp als Reaktion auf das militärische Vorgehen Israels angeordnet. Doch jetzt, angesichts des Friedensprozesses zwischen Israel und der Hamas, deutet er eine mögliche Anpassung dieser Politik an – allerdings noch abhängig von Konsultationen innerhalb der regierenden Koalition. Während die Unionsfraktion im Bundestag eine rasche Entscheidung wünscht, ist die Position der SPD bislang offen.
Auch die gegenwärtigen Reisewarnungen stehen auf dem Prüfstand. Das Auswärtige Amt hatte aufgrund der instabilen Lage im Gazastreifen umfassende Warnungen ausgesprochen, die jetzt mit dem herbeigeführten Frieden auf den Prüfstand kommen könnten.
