Israel belebt historische Siedlungen im Westjordanland wieder

In einem Zug, der als 'historisch' bezeichnet wird, hat der israelische Verteidigungsminister Joav Galant entscheidende Schritte zur Revitalisierung ehemaliger Siedlungen im nördlichen Westjordanland eingeleitet. Mit der kürzlich verkündeten Aufhebung der Zutrittsverbote für die Siedlungen Ganim, Kadim und Sanur, die einst im Jahre 2005 geräumt wurden, schlägt Galant ein neues Kapitel in der israelischen Siedlungspolitik auf. Für die Siedlung Chomesch wurde der Zutritt bereits im Vorfeld genehmigt.

Die Neubelegung der Siedlungen, die nahe den von Palästinensern dominierten Städten Dschenin und Nablus liegen und als Hochburgen militanter Gruppierungen gelten, ist ein kontrovers diskutierter Beschluss, welchen das israelische Parlament bereits im vergangenen Jahr fasste. Weltweit, unter anderem seitens des Auswärtigen Amtes und der USA, erntete diese Entscheidung starke Kritik, da sie als riskanter Schritt hin zu erneuter Besiedelung und als potentielle Gefahr für die ohnehin instabile Sicherheitslage im Westjordanland gesehen wurde.

Das israelische Militär signalisiert weiterhin Bedenken, indem es darauf verweist, dass die Sicherheitsvorkehrungen für eine Rückkehr in die Siedlungen noch nicht finalisiert seien. Dieses Hindernis scheint jedoch den Verteidigungsminister nicht zu bremsen, wie aus den jüngsten Medienberichten hervorgeht, die die Anordnungen aufgehoben sehen.

Diese politische Wende zieht auch innerisraelische Kritik nach sich. Die Friedensorganisation Peace Now bezeichnet Galants Handeln als Förderung extremistischer Siedlerinteressen und warnt vor den Konsequenzen, die das Entstehen isolierter und umstrittener Siedlungen nach sich ziehen könnte - eine zusätzliche Sicherheitslast und ein weiterer Schritt weg von einer notwendigen politischen Lösung.

Seit der Eroberung des Westjordanlandes und Ost-Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 hat die israelische Präsenz in Form von über 200 Siedlungen, in denen aktuell rund 700.000 Israelis leben, beständig zugenommen. Dennoch, die UN-Sicherheitsrat verurteilte diese Siedlungen im Jahr 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen. Inmitten internationaler Spannungen streben die Palästinenser nach einem unabhängigen Staat im Westjordanland, dem Gazastreifen und in Ost-Jerusalem. (eulerpool-AFX)