Investitionen in Infrastruktur – Deutschland sucht nachhaltige Finanzierung
Angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs für die Erhaltung und Erweiterung des deutschen Verkehrsnetzes steuert die Politik auf eine dauerhafte Finanzierungslösung hin. Bundesverkehrsminister Volker Wissing betont die Dringlichkeit eines progressiven Investitionsanstiegs in Bahn- und Straßennetze, um Güter- und Personenverkehr auch künftig reibungslos bewältigen zu können. Bis 2025 soll eine kontinuierliche Erhöhung der Investitionen erreicht sein, doch schon jetzt werden darüber hinausgehende Anforderungen für die Folgejahre sichtbar. Wissing sieht in der Einbindung privaten Kapitals einen vielversprechenden Ansatz, um den wachsenden Bedarf zu decken.
Wissing plädiert für die Schaffung eines "Infrastrukturfonds", mit dem finanzielle Ressourcen für mehrere Jahre vorausschauend gebündelt werden könnten. Auch SPD-Fraktionsvize Detlef Müller steht dem Vorhaben offen gegenüber, weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, den komplexen Haushaltsrahmen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung signalisiert ebenfalls Unterstützung für den Plan, privates Kapital für Infrastrukturprojekte zu gewinnen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigt. In der Debatte findet auch der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner Anklang, der innovative Finanzierungsmethoden begrüßt.
Die Verkehrsinfrastruktur, vor allem im Bahnsektor, sieht sich mit einem Sanierungsstau konfrontiert, der durch eine Generalsanierung belasteter Strecken bis 2030 behoben werden soll. Tobias Heinemann von der Deutschen Bahn und Dirk Flege von Allianz Pro Schiene unterstreichen den Bedarf einer langfristigen Strategie, um den Verfall der Verkehrswege aufzuhalten und die benötigten Kapazitäten in der Bauwirtschaft zu schaffen.
Ein weiterer Schritt in Richtung einer gemeinschaftlichen Infrastrukturpolitik ist die Gründung des Sektorbeirats InfraGO unter dem Dach der Deutschen Bahn. Hier soll das Konzept der gemeinwohlorientierten Infrastruktur Gestalt annehmen, um die Netzqualität, Pünktlichkeit und den Wettbewerb auf der Schiene zu verbessern. Bärbel Fuchs, Vorsitzende des Beirats, fordert dabei die Umsetzung der vereinbarten Ziele mit adäquater finanzieller Unterlegung.
Im Zentrum der gegenwärtigen Bestrebungen steht somit die Gründung zweier Fonds, die nicht an Haushaltsjahre gebunden sind: Ein Fonds zur Sanierung des bestehenden Netzes und ein zweiter zur Aus- und Modernisierung des Verkehrsnetzes. Die Konzepte dazu wurden bereits von einer eigens eingerichteten Beschleunigungskommission erarbeitet. (eulerpool-AFX)
