Investition in Sicherheit: Bundesregierung plant Sondervermögen für Infrastruktur und Bevölkerungsschutz

Ein großer Schritt zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit wird nun mit einem parteiübergreifenden Sondervermögen der deutschen Bundesregierung unternommen. Nach Aussagen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll die im Rahmen eines 500 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramms vereinbarte Initiative auch dringend notwendige Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz beinhalten. Faeser betonte die langjährige Forderung der Sozialdemokratie nach Investitionen in Sicherheitsbelange, die gleichermaßen die innere und äußere Stabilität des Landes betreffen sollen.

Dabei gilt es, neben der Modernisierung und Sanierung von Straßen, Schienen und Energienetzen, auch die Vorkehrungen gegen Naturkatastrophen und andere Bedrohungsszenarien zu verstärken. Die Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, so die Absicht von CDU, CSU und SPD, wird es ermöglichen, kreditfinanzierte Mittel für diese Infrastrukturmaßnahmen bereitzustellen. Diese neue Finanzstrategie soll dem erhöhten Sicherheitsbedarf Rechnung tragen, der durch die jüngsten Geschehnisse wie den Ukraine-Krieg, die Flut im Ahrtal und die Corona-Pandemie zusätzlich an Bedeutung gewonnen hat.

Die Verantwortung zwischen Bund und Ländern verteilt sich traditionell in diesem Bereich, wobei die Länder die Aufgabe des Katastrophenschutzes wahrnehmen, während der Bund den Zivilschutz im Falle von Spannungen und verteidigungsbezogenen Notfällen sichern soll. Ein akuter Investitionsbedarf von zehn Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre wird von den Ländern angegeben, um einen ausreichenden Bevölkerungsschutz gewährleisten zu können. Der jüngst geschlossene politische Konsens öffnet hier neue finanzielle Möglichkeiten und unterstreicht die Ernsthaftigkeit, mit der die Regierung dieses Thema priorisiert.