Internationales Meerestribunal definiert Treibhausgase als Schadstoffe
In einem bahnbrechenden Schritt hat das Internationale Gericht für Seerecht, auch als das „Ozeangericht“ bekannt, in einer einstimmigen Beratungsmeinung Treibhausgase als Verschmutzer eingestuft, die irreversible Schäden am maritimen Ökosystem verursachen können. Auch wenn die Aussage des Gerichts keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet, könnte sie doch den Weg für weiterreichende Schadensersatzforderungen gegen umweltverschmutzende Länder ebnen.
Das Tribunal, welches die höchste juristische Instanz in Meeresangelegenheiten darstellt, erklärte, dass Nationen rechtlich dazu verpflichtet sind, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Meeresverschmutzung durch anthropogene Treibhausgasemissionen zu reduzieren, zu kontrollieren und zu verhindern.
Angesichts des Ansehens des Gerichts ist es wahrscheinlich, dass diese Stellungnahme künftig erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung anderer internationaler und nationaler Gerichte haben wird, insbesondere in Bezug auf die zunehmende Bedrohung durch Treibhausgase, die zur Erwärmung und Versauerung der Ozeane führen.
Diese Entwicklung ist von besonderer Relevanz, da die Weltmeere bereits große Mengen der überschüssigen Wärme aufnehmen, was potentiell Meeresströmungen sowie die ökologischen Gemeinschaften des Meeres beeinflusst und zu Ereignissen wie Korallenbleiche führen kann. Durch die Absorption von Kohlenstoffdioxid – dem Haupttreibhausgas, das zur globalen Erwärmung beiträgt – versauern die Ozeane, was wiederum schädlich für das Seelen und die marinen Nahrungsketten ist.
Die Anfrage nach einer beratenden Stellungnahme erfolgte durch eine Gruppe von kleinen Inselstaaten, die bereits jetzt von ansteigenden Meeresspiegeln betroffen sind. Die Meinung des Gerichts betrifft über 165 Länder, die die UN-Seerechtskonvention ratifiziert haben, inklusive großer Verschmutzer wie China, Russland und Indien, jedoch nicht die Vereinigten Staaten.
Mit dem Urteil der 21 Richter am Dienstag wurde die Definition der Meeresverschmutzung nun erweitert und schließt Treibhausgase mit ein. Die Konvention, deren Verhandlungen in den 1970er Jahren stattfanden, hat Emissionen und ihre nachteiligen Auswirkungen auf die Ozeane, die auf neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, bisher nicht erwähnt. (eulerpool-AFX)
