Indopazifik: USA und Partner treiben U-Boot-Deal voran

San Diego/Washington (dpa) - Die USA, Großbritannien und Australien füllen ihren Pakt zum Aufbau einer nuklearbetriebenen U-Bootflotte für den Indopazifik mit Leben - und senden damit auch ein Signal mit Blick auf das Machtstreben Chinas in der Region. US-Präsident Joe Biden und die Regierungschefs von Großbritannien und Australien, Rishi Sunak und Anthony Albanese, verkündeten am Montag (Ortszeit) bei einem Treffen in San Diego einen konkreten Zeitplan, um Australien mit nuklear angetriebenen U-Booten auszustatten und so die militärische Abschreckung im indopazifischen Raum zu stärken.

China reagierte mit Verärgerung auf die Ankündigungen. Die drei westlichen Staaten zeigten eine «typische Denkweise des Kalten Krieges», sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Dienstag. Die jüngste gemeinsame Erklärung der drei Staaten zeige, dass sie weiterhin unbeirrt einen «falschen und gefährlichen Weg» beschritten, um «ihre eigenen geopolitischen Interessen» durchzusetzen.

Das allgemeine Ziel des gemeinsamen U-Boot-Projekts hatten die USA, Großbritannien und Australien bereits vor 18 Monaten ausgegeben - in San Diego stellten sie nun die Details vor.

Der Zeitplan

In den kommenden Jahren sind demnach zunächst gemeinsame Übungen geplant sowie die Ausbildung von australischen Seeleuten, Ingenieuren und Technikern an U-Booten mit Atomantrieb. Amerikanische und britische U-Boote sollen verstärkt Häfen in Australien anlaufen und australische Seeleute in U-Boot-Einheiten der USA und Großbritanniens eingebunden werden. Ab 2027 sollen dann rotierende U-Boot-Einheiten der USA und Großbritanniens in Australien stationiert werden.

Sobald die Australier entsprechend ausgebildet seien, würden sie eine eigene U-Bootflotte mit Atomantrieb aufbauen, hieß es weiter. Australien soll dazu zunächst von den USA drei konventionell bewaffnete U-Boote mit Atomantrieb kaufen - mit der Option, bei Bedarf zwei weitere zu erwerben. Langfristig wollen die drei Länder schließlich ein neues U-Boot-Modell entwickeln und herstellen, das amerikanische, britische und australische Technik vereint. Dies solle ab den späten 2030er Jahren zunächst in Großbritannien gebaut werden und ab den 2040er Jahren auch in Australien selbst.

Keine Atomwaffen

Biden bezeichnete die Sicherheitsallianz als «kraftvolle Einheit». Der US-Präsident betonte bei dem Treffen in einem Militärhafen in San Diego an der Westküste der USA, der U-Boot-Pakt habe nichts mit Atomwaffen zu tun. «Diese U-Boote sind nuklear angetrieben, nicht nuklear bewaffnet», sagte er. «Diese Boote werden keinerlei Atomwaffen an Bord haben.» Der Atomantrieb sei erprobt und sicher. Die USA und Großbritannien nutzten ihn seit fast 70 Jahren, und die U-Boote beider Länder hätten ohne Zwischenfälle den gesamten Globus umrundet. Die Technologie werde nun mit Australien geteilt.

Sunak sprach von einer «mächtigen Partnerschaft» und betonte: «Zum ersten Mal überhaupt werden drei U-Bootflotten sowohl im Atlantik als auch im Pazifik zusammenarbeiten, um unsere Ozeane für die nächsten Jahrzehnte frei, offen und florierend zu halten.» Albanese sagte, das Projekt stärke die nationale Sicherheit seines Landes und die Stabilität in der gesamten Region.

Eine Botschaft an China?

Die USA, Großbritannien und Australien hatten ihr Sicherheitsbündnis mit dem Namen Aukus im September 2021 ins Leben gerufen. Der Name ergibt sich aus den englischen Abkürzungen der drei Länder (AUS, UK und USA). Sicherheitsexperten sehen die Allianz und ihr Projekt vor allem als Versuch, dem zunehmenden Machtstreben Chinas im Indopazifik etwas entgegenzusetzen - auch wenn die drei Länder versichern, ihr Bündnis richte sich keineswegs gegen ein bestimmtes Land.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, betonte, das Bündnis sende keine Botschaft an ein einzelnes Land aus. Es sei vielmehr eine positive Botschaft an alle Länder in der Region und der Welt. Die Verkündung der Pläne komme nicht aus dem Nichts, sondern sei über 18 Monate vorbereitet worden. «Wir haben uns in der Tat eng mit Verbündeten, Partnern und Ländern im gesamten indopazifischen Raum beraten», sagte er, «und wir haben direkt mit China gesprochen, um ihnen zu erklären, was Aukus ist und was es nicht ist.»

Potenzial für weitere Verstimmungen

Peking hatte 2021 empört auf die Gründung der Aukus-Allianz reagiert. Seitdem haben sich die Spannungen zwischen China und den USA noch verschärft - wegen einer ganzen Reihe von Streitpunkten. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte zuletzt öffentlich ungewöhnliche scharfe Töne angeschlagen und den Vereinigten Staaten sowie dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg Chinas in der Welt verhindern zu wollen. Er sprach von «Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas».

Auf die Frage von Reportern, ob er befürchte, dass Xi angesichts dieser Aussagen den neuen Aukus-Vorstoß als Aggression verstehen könnte, sagte Biden schlicht: «Nein.» Auf die Frage, ob er vorhabe, persönlich mit Xi zu sprechen, antwortete Biden: «Ja.» Wann genau das passieren könnte, dazu äußerten sich der US-Präsident und sein Team nicht. Zuletzt war die Kommunikation zwischen beiden Regierungen auf ein Minimum heruntergefahren.

Auch anderswo auf der Welt hatten die drei Aukus-Länder mit ihrem Pakt Unmut ausgelöst: Frankreich war bei der Vorstellung des neuen Bündnisses 2021 regelrecht erzürnt gewesen, weil mit dem Aukus-Pakt ein 56 Milliarden Euro schwerer Vertrag zur Lieferung französischer U-Boote an Australien platzte.