Extremismus

Ideologie und Inszenierung: Ein Jahr Prozess um Umsturzpläne

16. Mai 2024, 04:41 Uhr · Quelle: dpa
Foto: Thomas Frey/dpa POOL/dpa
Den Mitgliedern der Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein.
Eine Gruppe soll den Sturz der Regierung und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben. Seit einem Jahr stehen die sogenannten Reichsbürger nun vor Gericht. Wie gefährlich waren sie?

Koblenz (dpa) - Seit einem Jahr dreht sich in Saal 120 des Koblenzer Oberlandesgerichts alles um Entführungspläne, Verschwörungsmythen und «Reichsbürger»-Fantasien. Vor Gericht stehen fünf Angeklagte, die geplant haben sollen, Deutschlands Regierung zu stürzen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 auszurufen. Am Freitag vor einem Jahr startete der Prozess gegen die Gruppe namens «Vereinte Patrioten», doch noch ist kein Ende in Sicht.

Was sagen die Angeklagten?

Als Erstes kamen vor rund einem Jahr zunächst die Angeklagten selbst zu Wort - und das nicht zu kurz. Zunächst äußerte sich Sven Birkmann, der mit vollem Namen genannt werden möchte, zu den Vorwürfen. Die geplante Entführung Lauterbachs bezeichnete er als «Showelement». Ziel sei es gewesen, zu zeigen: «Seht her, wir können das.» Den Bundesgesundheitsminister selbst bezeichnete er mehrfach als «das Karlchen».

Laut einer von seinem Verteidiger vorgelesenen Erklärung war vor allem die Corona-Politik in Deutschland ausschlaggebend für das Handeln des Mannes. «Wenn ich hier rauskomme, bin ich definitiv ohne Job, mittellos und ohne Familie», sagte er. Auf die Frage der Richterin, ob es das wert gewesen sei, antwortete er: «Wenn es geklappt hätte, vielleicht.»

Ein 45 Jahre alter Angeklagte bestritt die Vorwürfe. Sein Anwalt sagte, niemand habe den Beteiligten zugetraut, ihre angeblichen Pläne auszuführen, es habe sich vielmehr um «Hirngespinste» gehandelt.

«Reichsbürger»-Erzählungen verbreitet

Über mehrere Tage hinweg zog sich die Aussage der einzigen weiblichen Angeklagten. Die 76-Jährige bestritt die Vorwürfe - und präsentierte stundenlang antisemitische Erzählungen und «Reichsbürger»-Ideologien. So bezeichnete sie etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als «Geschäftsführer», sprach von einer Nazisiedlung in der Antarktis und davon, dass die Verzichtsurkunden des Kaisers Fälschungen seien.

Anwalt Patrick Schladt, der gemeinsam mit Anwalt Thomas Fauth einen 52-jährigen Angeklagten vertritt, betonte, es gebe erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Leuten. Ihr Mandant stehe in der Hierarchie an unterster Stufe.

Prozess als Inszenierung - skurril, aber gefährlich

Ein Jahr Prozess bedeutet auch: viel Zeit für Inszenierungen. Es sei eine gängige Strategie von sogenannten Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, Gerichtsverfahren als Bühne für die Verbreitung ihrer Ideologie zu nutzen, sagt etwa der Politikwissenschaftler Jan Rathje vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), der sich seit Jahren mit Rechtsextremismus und den «Reichsbürgern» auseinandersetzt.

«Die Äußerungen sollen dazu dienen, die Existenz einer mutmaßlich existierenden geheimen jüdischen Fremdherrschaft über die Deutschen in den Gerichtsverhandlungen zu entlarven und damit das Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen», sagt Rathje. Die 76-jährige Angeklagte könne diesem offen antisemitischen Milieu der sogenannten Reichsbürger zugeordnet werden.

Rathje: «Nicht bloß um harmlose "Spinner"»

Die Gruppe, in der es durchaus unterschiedlichste Strömungen gibt, behauptet, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen die Mitglieder nicht an - und auch nicht deren rechtsstaatliche Strukturen, Parlamente oder Gesetze. Und sogenannte Reichsbürger weigern sich auch oft, Steuern, Bußgelder oder Sozialabgaben zu zahlen.

«Bei allen skurril anmutenden Vorstellungen, die innerhalb des Milieus vertreten werden, sollte das Gefahrenpotenzial von deren Mitgliedern nicht unterschätzt werden», sagt Rathje. Die aktuellen Prozesse verdeutlichten, dass einige auch zum Mittel der Gewalt griffen, um ihre Weltordnungsvorstellungen umzusetzen. «Es handelt sich also nicht bloß um harmlose "Spinner".»

Wie ernst zu nehmen die Angeklagte tatsächlich ist, muss ein Gutachter entscheiden, der den Prozess verfolgt. Ob die Pläne konkret genug waren, um strafbar zu sein, ist ein entscheidender Punkt in dem Prozess.

Verfahren ist eine Herausforderung für das Gericht

Der Prozess ist auch für das Gericht eine Herausforderung. Bis einschließlich gestern gab es in dem Prozess 53 Verhandlungstage, 23 Zeugen wurden vernommen, drei Sachverständige gehört. Und es wurden zahlreiche aufgezeichnete Telefonate und Gespräche abgespielt; darin war etwa von einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und von der «Abschaltung» der Bundesrepublik die Rede.

Weitere Verfahren in Deutschland

Das Verfahren gegen die fünf Angeklagten könnte das Gericht noch eine Weile beschäftigen. «Letztendlich ist es noch ein guter Aktenberg, der vor uns liegt, auch wenn wir uns langsam, denke ich doch, am Gipfelpunkt bewegen», sagt Anwalt Schladt.

Und es ist zurzeit bei Weitem nicht das einzige Verfahren gegen mutmaßliche Reichsbürger. Am kommenden Dienstag beginnt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt der Prozess um die «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Dafür wurde extra eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1300 Quadratmeter Fläche am Stadtrand der Mainmetropole gebaut, weil seit längerem feststand, dass das eigentliche Gerichtsgebäude saniert werden muss.

Die Gerichtsverhandlung um den militärischen Arm der Gruppe «Reuß» hatte Ende April in Stuttgart begonnen. Und in München stehen zudem ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Reuß-Gruppe vor Gericht.

Politik / Prozesse / Extremismus / Kriminalität / Terrorismus / Umsturz / Reichsbürger / Verschwörung / Karl Lauterbach / Olaf Scholz / Mythen / Rheinland-Pfalz / Deutschland
16.05.2024 · 04:41 Uhr
[2 Kommentare]
Lisa Paus (Archiv)
Berlin - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält weit verbreitete Einsamkeit für eine Gefahr für die Demokratie. "Mit jedem Menschen, der sich zurückzieht, entsteht ein Loch", sagte Paus dem "Spiegel". Es entstünden "Risse in der Gesellschaft, weil das Vertrauen der einzelnen Person in das Miteinander abnimmt", erklärte sie. "Das destabilisiert unsere Demokratie und stärkt die politischen […] (00)
vor 1 Stunde
Seegras-Antibiotika aus der Ostsee könnte auch gegen resistente Erreger wirken
Bei Seegräsern handelt es sich um ehemals an Land lebende Blütenpflanzen, die nun im Meer leben. Diesen Pflanzen kommt eine enorme ökologische und ökonomische Bedeutung zu. Sie sind nicht nur Lebensraum für Meerestiere, sondern produzieren auch große Mengen Sauerstoff und filtern Schadstoffe aus dem Meer. Forscher: innen fanden nun heraus, dass die Mikroben auf diesen Pflanzen potente antibakterielle Wirkstoffe produzieren, die sogar gegen […] (02)
vor 4 Stunden
Wahlkampf in den USA - Trump
Washington (dpa) - Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Klage gegen den US-Sender CBS News eingereicht. Er wirft dem Medienunternehmen vor, ein Interview mit seiner Kontrahentin Kamala Harris zugunsten der Demokratin manipuliert zu haben, wie aus dem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Demnach fordert Trump zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz (etwa neun Mrd. […] (00)
vor 24 Minuten
Call of Duty: Black Ops 6 mit großartigem Start
Die am vergangenen Freitag veröffentlichte Vollversion von Call of Duty: Black Ops 6 ist mit phänomenalem Erfolg gestartet und hat den größten Launch in der Geschichte von Call of Duty erreicht. „ Die Veröffentlichung von Black Ops 6 in der vergangenen Woche war die größte Call of Duty-Veröffentlichung aller Zeiten und stellte einen Rekord bei den Spielerzahlen am ersten Tag, sowie bei den Game […] (00)
vor 2 Stunden
Apple-Dienste erreichen neuen Höchststand
Bei Apple laufen die Geschäfte gut, auch wenn Analysten mit besseren Zahlen gerechnet hatten. Dennoch erwirtschaftete das Unternehmen im dritten Quartal einen Umsatz von 94,930 Milliarden US-Dollar, in den Monaten Juli, August und September 2023 waren es 89,498 Milliarden US-Dollar. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) verbesserte sich von 26,998 Milliarden US-Dollar auf 29,610 Milliarden US-Dollar. Aufgrund einer massiv […] (00)
vor 3 Stunden
ATP-Tour - Paris
Paris (dpa) - Alexander Zverev hat beim Tennisturnier in Paris das Viertelfinale erreicht. Der Weltranglistendritte gewann sein Achtelfinale gegen Lokalmatador Arthur Fils mit 6: 4, 3: 6, 6: 3 und revanchierte sich beim Franzosen ein wenig für das verlorene Finale des ATP-Turniers in seiner Geburtsstadt Hamburg im Juli. Im Kampf um den Halbfinaleinzug trifft Zverev auf Stefanos Tsitsipas aus […] (02)
vor 2 Stunden
Robinhood überrascht mit Gewinn
Robinhood hat seinen Ruf als Überflieger des Neobroker-Marktes längst gefestigt, doch die aktuellen Quartalszahlen zeigen: Gewinne allein genügen nicht, um die Investoren zufriedenzustellen. Quelle: Eulerpool Im dritten Quartal 2024 erzielte der Broker einen Gewinn von 0,17 US-Dollar pro Aktie und steigende Umsätze, doch die Ergebnisse blieben hinter den Erwartungen der Analysten zurück. […] (00)
vor 2 Stunden
Kundenzufriedenheitsanalyse - eine neue Dimension für nachhaltiges Wachstum?
Bonn, 31.10.2024 (lifePR) - In der heutigen, hochkompetitiven Geschäftswelt wird die Stimme des Kunden zunehmend zur maßgeblichen Erfolgsquelle. Unternehmen, die gezielt auf Kundenzufriedenheit setzen, sichern sich nicht nur dauerhafte Loyalität, sondern schaffen ein unverwechselbares Markenkapital. Luber Consulting positioniert sich als führender Partner im Bereich Kundenzufriedenheitsanalyse und […] (00)
vor 6 Stunden
 
Tumulte auf Grund Steinmeiers Besuch in Griechenland?
Kaum in Athen angekommen, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer schwierigen […] (01)
Weihnachtsbaum am Rockefeller-Center in New York
New York (dpa) - Als Reaktion auf die Petition eines Zwölfjährigen ziehen die öffentlichen […] (01)
Nach Messerangriff in Solingen
Berlin (dpa) - Von den 100 Beschuldigten in den neueren Ermittlungsverfahren des […] (00)
Landtagswahl Thüringen - Wahlparty BSW
Erfurt/Berlin (dpa) - Der Machtkampf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu. Während […] (09)
playstation, computer, console
Electornic Arts hat keine Pläne für ein Apex Legends (PS5, Xbox Series, PS4, Xbox One, Switch, […] (00)
THOMSON OLED-Google-TV – Kinoerlebnis im Wohnzimmer
Passend zur festlichen Jahreszeit präsentiert THOMSON seine neueste OLED-Google-TV-Serie in 55 […] (00)
Taylor Swift, Sabrina Carpenter
(BANG) - Taylor Swift hat Sabrina Carpenter als „echte“ Ikone gefeiert, nachdem sie ihren […] (02)
Volkswagen-Betriebsrat: „Kein Werk ist sicher!“ – Tausende Arbeitsplätze bedroht
Die Anspannung ist spürbar, die Nachricht wie ein Hammerschlag: Volkswagen plant nach Angaben […] (00)
 
 
Suchbegriff