IAEA verstärkt Druck auf Teheran: Zugang zu iranischen Atomanlagen gefordert

Das Lenkungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat newen Schwung in die Debatte um das iranische Atomprogramm gebracht. Mit einer Resolution, die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten initiiert wurde, fordert der Gouverneursrat umfassende Kontrollmöglichkeiten in Teheran. Diese Entscheidung fiel einstimmig in Wien und könnte erhebliche politische Wellen schlagen.

Im Juni hatten die USA und Israel durch gezielte Angriffe auf iranische Atomanlagen ein klares Signal gesetzt, um die Entwicklung möglicher Nuklearwaffen in der Islamischen Republik zu unterbinden. Obgleich Teheran solche Ambitionen offiziell verneint, bleibt der reale Zugang zu den Atomanlagen ein strittiges Thema. Schon vor diesen militärischen Aktionen hatte Iran die Kontrollbefugnisse der IAEA massiv eingeschränkt, was die Arbeit der Inspektoren merklich erschwerte.

Das kürzlich verabschiedete Dokument sieht vor, dass Iran nicht nur den Zugang zu seinen verbliebenen Anlagen gewährt, sondern auch das Zusatzprotokoll des IAEA-Inspektionsabkommens vollständig umsetzt. Dieses würde der Atomenergiebehörde ermöglichen, auch kurzfristig und außerhalb der bekannten Einrichtungen nach möglichem nuklearem Material oder Aktivitäten zu suchen. Seit 2021 jedoch hatte Teheran diese Inspektionsrechte ausgesetzt und gewährt seit den Ereignissen im Juni nur noch selektiv Zugang.

Resa Nadschafi, der Vertreter Irans bei der IAEA, äußerte starke Bedenken über die Resolution. Laut ihm könnte dieser Beschluss weitreichende "Konsequenzen" haben, obwohl Teheran unlängst mit der IAEA Gespräche über einen erweiterten Zugang zu Laufenden Anlagen geführt habe. Trotz der Unterstützung von 19 Staaten, gaben sich Länder wie Russland, China, und Niger kritisch und stimmten gegen die Resolution, während 12 Länder sich der Stimme enthielten.