Herausforderungen bei Überstellungen von Asylbewerbern: Hürden für Dublin-Verfahren

Die Umsetzung von Überstellungen von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union steht vor gravierenden Herausforderungen. Im vergangenen Jahr scheiterten rund 40.068 geplante Überstellungen, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hervorgeht. Ein bedeutender Teil dieser Rückführungen scheiterte daran, dass andere EU-Staaten, mit 14.464 Vorkommnissen, die vorgeschlagenen Termine nicht bestätigten. Besonders auffällig sind Italien und Griechenland, die Überstellungen entweder generell oder stark eingeschränkt handhaben.

In Deutschland selbst kommen weitere Hürden hinzu. Ungefähr 5.376 Überstellungen wurden durch die 'Untätigkeit' deutscher Behörden vereitelt, oftmals im Kontext überschrittener Fristen. Darüber hinaus sind 4.842 Fälle bekannt, in denen die betroffenen Asylbewerber zum Überstellungszeitpunkt nicht auffindbar waren und quasi 'untertauchten'.

Sahra Wagenknecht kritisierte dieses Chaos innerhalb des sogenannten Dublin-Systems scharf. Ihrer Ansicht nach entbehrt es jeglicher Akzeptanz, dass Zehntausende von Dublin-Fällen nicht in die vorgesehenen EU-Länder überstellt werden können. Sie warnt Deutschland davor, sich durch ineffiziente Prozesse übervorteilen zu lassen und bezeichnet die Verzögerungen durch Untätigkeit oder Überlastung der Behörden als 'Staatsversagen'.

Erwähnenswert ist allerdings, dass ein Anstieg bei Abschiebungen im Jahr 2024 verzeichnet wurde. 20.084 Rückführungen wurden von der Bundesregierung gemeldet, wobei in 5.827 Fällen das Dublin-Verfahren angewandt wurde.