Haushaltsstreit in Washington: Republikanische Risse und die Zwickmühle der Ukraine-Hilfen
In den politischen Gängen Washingtons brodelt es nach dem republikanisch-demokratischen Ringen um den US-Etat, welcher im Parlament nur knapp an einer Blockade vorbeigeschrammt ist. Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sieht sich nun von parteiinternen Kritikern in der Zange. Er hat maßgeblich zur Verabschiedung des umfangreichen Haushaltspakets beigetragen, das den Staat bis zum Ende des Fiskaljahres finanziert und einen drohenden Government Shutdown abgewendet hat – zum Missfallen einiger seiner konservativen Parteifreunde.
Das 1,2 Billionen-Dollar schwere Haushaltspaket, das bipartisan Zustimmung fand, ist für Johnson zum politischen Bumerang geworden. Unterstützung fand die Vorlage bei den Demokraten, während ein Großteil der Republikaner sich gegen das Paket stellte, das monatelangen Diskussionen folgte. Marjorie Taylor Greene, Vertreterin des ultrarechten Flügels der Partei, reagierte prompt mit einem Vorstoß, der einen Schock durch das politische Establishment sendete: Sie brachte einen Antrag ein, der Johnsons Amtsenthebung zum Ziel hat, und bezeichnete das Haushaltspaket als eine demokratische Agenda, die sie nicht unterstützt.
Greene konzentriert ihre Angriffe auch auf ein weiteres hitzig debattiertes Thema – die US-Hilfen für die Ukraine, die gerade in Zeiten der russischen Aggression essenziell sind. Ein vom Senat bereits gebilligtes Hilfspaket für Kiew steht noch zur Abstimmung im Repräsentantenhaus aus, die Johnson bisher verhindert hat. Dessen politischer Drahtseilakt ist durch den abgesicherten Hilfsplan, der rund 60 Milliarden Dollar umfasst, ins Wanken geraten.
Es steht in den Sternen, ob Greene das Unterfangen einer Amtsenthebung Johnsons vorantreiben wird, doch der Druck auf ihn wächst. Seine eigene politische Basis, darunter auch Vertreter wie Greene, präferieren Sparmaßnahmen und zeigen sich gegenüber der Finanzierung von Bidens Regierungsprogrammen ablehnend. Die Lage ist für Johnson besonders prekär, da bereits sein Vorgänger, Kevin McCarthy, über eine ähnliche Finanzkontroverse gestolpert war.
Die Frage, die nun im Raum steht, ist, wie viel Unterstützung Greene für ihren Enthebungsantrag in der Fraktion mobilisieren kann. Schon eine Handvoll Abweichler, gepaart mit einer geschlossen abstimmenden demokratischen Opposition, könnte Johnsons Karriere in Gefahr bringen, während die mögliche Unterstützung der Demokraten für ihn nur ein weiterer unsicherer Anker sein dürfte. Der Ausgang dieser kongressinternen Auseinandersetzung wird zeigen, wie sich die USA weiterhin als Stütze der Ukraine positionieren werden, einem Land, das bereits bedeutende US-Militärhilfen seit Kriegsbeginn empfangen hat, nun aber vor einer unsicheren finanziellen Zukunft steht. (eulerpool-AFX)
