Haushaltsstreit bremst Zulagen für Soldaten aus
Das Ringen um finanzielle Verbesserungen für Bundeswehrangehörige entwickelt sich zu einer Zerreißprobe zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium. Im Zentrum steht ein Gesetzesvorhaben, initiiert von Verteidigungsminister Boris Pistorius, welches höhere Zulagen für die in der neuen Kampfbrigade in Litauen eingesetzten Soldaten vorsieht. Verteidigungsminister Pistorius strebt eine Aufbesserung von Besoldung, Vergütung sowie Versorgung der Truppen an, um die Einsatzbereitschaft und Attraktivität des Dienstes zu erhöhen.
Entgegen der Darstellungen, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner gegen diesen Entwurf Einspruch erhoben hätte, dementiert dieser via einer sozialen Plattform: Ein Veto sei nicht gelegt worden, jedoch bestünden noch offene Fragen seitens seiner Fachleute. Lindner mahnt, das Finanzministerium sei nicht als eine Institution zu verstehen, bei der man nach Belieben Haushaltsmittel anfordern könne.
Berichten nach entfachte der Konflikt, als Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch in einer elektronischen Nachricht in Opposition zum Entwurf, eine genaue Prüfung der Finanzierbarkeit des Artikels forcierte. Die Forderung, dass alle zu erwartenden Mehrkosten detailliert und transparent gemacht werden müssen, steht hierbei im Raum. Dies könnte nun die zeitnahe Umsetzung der Zulagen vor der parlamentarischen Sommerpause gefährden.
Die Unstimmigkeiten rufen Verwunderung beim Verteidigungsminister hervor. Pistorius zeigt sich überrascht über die plötzliche Hürde, da man im Vorfeld eine Abstimmung mit dem Finanzressort angestrebt habe. Trotz der vorhandenen Differenzen bleibt er seinem Vorsatz treu und plant, das Gespräch mit Lindner zu suchen, um sein Vorhaben weiter voranzutreiben. (eulerpool-AFX)
