Haushaltspolitiker der Union sehen kaum Spielraum für Mehrausgaben

Berlin (dpa) - Führende Haushaltspolitiker der Union sehen nur einen geringen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben des
Bundes in der kommenden Legislaturperiode. «Aus der aktualisierten
Finanzplanung werden sich nur niedrige einstellige Milliardenbeträge als Spielraum ergeben, und wohl auch erst ab 2016», sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der «Rheinischen Post». Die Steuerschätzer geben am Nachmittag die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen bekannt. CDU-Bundesvize Thomas Strobl appellierte an Union und SPD, die Kosten im Auge zu behalten.