Haushaltsdebatte um Verteidigungsausgaben: Ein Balanceakt zwischen Prozenten und Fähigkeiten

In der jüngsten Diskussion über die Verteidigungsausgaben fand Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deutliche Worte gegen eine starre Festlegung auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ziel. Beim Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister John Healey in Berlin nahm Pistorius damit Stellung zu den Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der sich für die Forderung von US-Präsident Donald Trump einsetzte.

Pistorius betonte, dass weniger die fixe Prozentzahl entscheidend sei. Vielmehr gehe es darum, die Nato-Fähigkeitsziele schnell, umfassend und pünktlich zu erreichen. Er räumte jedoch ein, dass es am Ende wohl um die Erörterung eines Ausgabenziels von drei Prozent oder mehr gehen werde. Ein Hauch von Unzufriedenheit schwang in Pistorius’ Ausführungen mit.

Er lobte den positiven Start der Zusammenarbeit mit Außenminister Johann Wadephul, wies jedoch darauf hin, dass die Haushaltsmittel für Verteidigung in seinem Zuständigkeitsbereich liegen. Wadephul hatte seinerseits auf einem Treffen der Nato-Außenminister in der Türkei Trumps Einschätzung bekräftigt, die Verteidigungsausgaben drastisch zu steigern.

Er schlug vor, dass es ausreichend sein könnte, 3,5 Prozent des BIP für klassische Verteidigung und zusätzlich 1,5 Prozent für militärische Infrastruktur zu verwenden. Diese Sichtweise fand Unterstützung durch den kürzlich gegebenen Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte.