Haushaltsausschuss billigt umstrittene EFSF-Reform
Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Das verlautete aus Kreisen des Ausschusses in Berlin.
Neben der Zustimmung zur EFSF-Reform fanden auch die geplanten erweiterten Parlamentsrechte für künftige Euro-Hilfen eine Mehrheit. Der Bundestag soll kommende Woche endgültig über die Reform abstimmen. Eine Mehrheit des Parlaments gilt als sicher, nachdem SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Weiter fraglich ist aber eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition.
Der Rettungsfonds EFSF erhält neue Instrumente. Zugleich soll der Garantierahmen für Not-Kredite an kriselnde Euro-Länder deutlich aufgestockt werden. Der Bundestag soll nach dem Gesetzentwurf von Union und FDP an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden. Auch bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF muss die Zustimmung des Bundestages eingeholt werden.
Der erweiterte EFSF soll nach dem Willen der Spitzen der Euro-Länder möglichst noch Anfang Oktober starten. Allerdings ist die Zustimmung auch andere nationaler Parlamente noch offen.
