Hans für Dienstpflicht für junge Männer und Frauen
Saarbrücken (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. «Ich finde es gut, wenn es ein verpflichtendes Dienstjahr geben würde», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
Allerdings sei nicht zu erwarten, dass noch in der laufenden Legislaturperiode der großen Koalition darüber entschieden werde. Die mögliche Ausgestaltung müsse noch diskutiert werden.
Die Diskussion über ein allgemeines Dienstjahr war im Sommer unter anderem von der damaligen CDU-Generalsekretärin und jetzigen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßen worden. Im Gespräch ist ein Dienst von bis zu einem Jahr in sozialen Bereichen. Kritiker setzen auf Freiwilligkeit und wollen die Anreize dafür verstärken.
Es sei ein Bedürfnis vieler CDU-Mitglieder, dass man in einem Staat mit den höchsten Sozialstandards und anderen Leistungen «dann auch erwarten darf von jungen Menschen, dass sie ihrem Land etwas zurückgeben», sagte Hans, der auch Landesvorsitzender der CDU Saar ist. «Und da, meine ich, trägt eine solche Dienstpflicht tatsächlich auch zu einer besseren Identifikation mit dem Heimatland bei.»
Schon jetzt engagierten sich viele junge Menschen freiwillig bei der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder dem Roten Kreuz. Solch ein Dienstjahr könne auch auf spätere Studien- und Ausbildungsleistungen angerechnet werden, damit jungen Menschen «nicht auch Lebenszeit und wichtige Ausbildungszeit verloren geht». Hans sagte, man müsse prüfen, ob und wie eine solche Dienstpflicht auch für junge Flüchtlinge gelten könnte. «Wünschenswert wäre das natürlich schon, dass jemand, der hier von seinem Recht auf Asyl Gebrauch macht und auch die Leistungen des Staates in Anspruch nimmt, dann auch etwas zurückgibt.»
Zuvor hatte sich der Trierer Bischof Stephan Ackermann gegen ein allgemeines Dienstpflicht-Jahr für junge Menschen ausgesprochen. Er sei eher dafür, freiwilliges Engagement insgesamt stärker wertzuschätzen, indem man dieses belohne, sagte Ackermann der dpa in Trier. Dies könne beispielsweise über Vergünstigungen, Bevorzugungen bei der Vergabe von Studienplätzen oder Anerkennungen in der Ausbildung geschehen: «Dass die Leute schon Vorteile haben und sehen, das ist gewollt.»
Einem verpflichtenden Dienstjahr seien rechtlich wohl enge Grenzen gesetzt. «Dass der Staat verpflichtend so in die Lebensbiografie der Menschen eingreift: Dafür müsste er schon sehr gute Gründe haben», sagte der Bischof. Es gehe mehr darum, Menschen zu fördern, damit sie bereit seien, sich gesellschaftlich einzubringen. «Und darum, eine Atmosphäre zu schaffen, wo man sieht: Das ist nicht nur erwünscht, das wird auch erwartet.»
Es gebe heute schon sehr viele junge Menschen, die ein Freiwilligenjahr machen würden, sagte Ackermann. «Man kann also nicht sagen, junge Leute sind dazu nicht bereit. Viele machen es.» Andere engagierten sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden oder bei der Feuerwehr. Auch etliche junge Flüchtlinge seien darunter.
