Hamburger Innensenator sieht Versäumnisse beim Kampf gegen rechte Gewalt

Hamburg (dts) - Der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) sieht Versäumnisse beim Kampf gegen rechte Gewalt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) kritisierte er vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Beide seien zuletzt zu zögerlich gewesen.

"Man kann dagegen nie genug tun", sagte Neumann. "Das zeigen die Ermittlungen: Die Zwickauer Gruppe ist die größte Terrorzelle seit der Rote-Armee-Fraktion." Die neuesten Erkenntnisse, nach denen zwei Männer und eine Frau für die Morde an zehn Menschen verantwortlich sein sollen, hätten ihn "atemlos" gemacht, so Neumann. "Nicht nur vor Ort, sondern in allen Bundesländern müssen nun Verbindungen zu den Morden geprüft werden. Meine Fantasie reicht nicht aus zu glauben, dass es sich nur um Einzeltäter handeln könnte." Neumann sagte, die Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes werde aus dem aktuellen Fall Schlüsse ziehen: So solle etwa geprüft werden, ob Verfassungsschutz und Polizei ein Analysezentrum bilden könnten. Außerdem regte er an, bei terroristischen Anschlägen nicht immer - wie bei den jüngsten Brandanschlägen auf Berliner Bahnanlagen - "reflexhaft" an Linksextremismus zu denken. Rechtsextremismus sei eine mindestens ebenso große Gefahr, sagte Neumann.