Hamburger Grüne attackieren SPD
23. Januar 2015, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hamburg (dts) - Der Spitzenkandidat der Hamburger Grünen, Jens Kerstan, hat mit ungewöhnlich scharfen Worten die in der Hansestadt regierende SPD attackiert. "Die Selbstzufriedenheit der SPD und ihre Innovationsunfähigkeit tun einer Wirtschaftsmetropole wie Hamburg nicht gut. Zukunft und SPD passen nicht zusammen", sagte Kerstan, der auch Chef der Grünen-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft ist, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).
Deshalb hätten die Grünen eine wichtige Rolle. "Wobei wir nicht für eine Regierungskoalition streiten, sondern für grüne Themen", betonte Kerstan. Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage könnte die allein regierende SPD unter Bürgermeister Olaf Scholz ihre absolute Mehrheit verlieren. Scholz hatte für diesen Fall angekündigt, mit den Grünen koalieren zu wollen. Kerstan sagte dazu: "Wir haben durchaus den Anspruch zu regieren. Das werden wir aber nicht um jeden Preis machen." Die SPD müsse dafür in wichtigen Themenbereichen ihren Kurs ändern, etwa in den Bereichen Umwelt, Energie, Klima, der unter der SPD "praktisch gar nicht mehr stattfindet". Kritisch sieht der Grünen-Politiker auch die Hafenpolitik und die geplante Elbvertiefung. "Wir sind der Auffassung, dass der Hamburger Hafen sich für die Zeit wappnen muss, wenn die ganz großen Schiffe nicht mehr kommen. Deshalb halten wir den Zwischenschritt einer Elbvertiefung mit sehr großem Aufwand und hohen ökologischen Kosten und Risiken für falsch", sagte Kerstan. Diese Frage werde aber nicht mehr politisch entschieden. "Der nächste Senat wird umsetzen müssen, was das Bundesverwaltungsgericht entscheidet." Kerstan warb dafür, sich den Konkurrenzhafen Antwerpen zum Vorbild zu nehmen. "Dort wurde nicht auf eine maximale Vertiefung gesetzt. Und es wurden deutliche Verbesserungen im Umwelt- und Flussbereich ausgehandelt." In Hamburg werde dagegen immer noch ein "Kulturkampf" ausgefochten. "Wir wollen deshalb versuchen, auf Basis der Gerichtsentscheidungen einen Dialogprozess zwischen Wirtschaft und Umweltverbänden in Gang zu setzen."
Deshalb hätten die Grünen eine wichtige Rolle. "Wobei wir nicht für eine Regierungskoalition streiten, sondern für grüne Themen", betonte Kerstan. Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage könnte die allein regierende SPD unter Bürgermeister Olaf Scholz ihre absolute Mehrheit verlieren. Scholz hatte für diesen Fall angekündigt, mit den Grünen koalieren zu wollen. Kerstan sagte dazu: "Wir haben durchaus den Anspruch zu regieren. Das werden wir aber nicht um jeden Preis machen." Die SPD müsse dafür in wichtigen Themenbereichen ihren Kurs ändern, etwa in den Bereichen Umwelt, Energie, Klima, der unter der SPD "praktisch gar nicht mehr stattfindet". Kritisch sieht der Grünen-Politiker auch die Hafenpolitik und die geplante Elbvertiefung. "Wir sind der Auffassung, dass der Hamburger Hafen sich für die Zeit wappnen muss, wenn die ganz großen Schiffe nicht mehr kommen. Deshalb halten wir den Zwischenschritt einer Elbvertiefung mit sehr großem Aufwand und hohen ökologischen Kosten und Risiken für falsch", sagte Kerstan. Diese Frage werde aber nicht mehr politisch entschieden. "Der nächste Senat wird umsetzen müssen, was das Bundesverwaltungsgericht entscheidet." Kerstan warb dafür, sich den Konkurrenzhafen Antwerpen zum Vorbild zu nehmen. "Dort wurde nicht auf eine maximale Vertiefung gesetzt. Und es wurden deutliche Verbesserungen im Umwelt- und Flussbereich ausgehandelt." In Hamburg werde dagegen immer noch ein "Kulturkampf" ausgefochten. "Wir wollen deshalb versuchen, auf Basis der Gerichtsentscheidungen einen Dialogprozess zwischen Wirtschaft und Umweltverbänden in Gang zu setzen."
