Hamburg im Entscheidungsfieber: Bürgerstimmen zu Klimazukunft und Grundeinkommen

In Hamburg stehen die Zeichen am Sonntag auf Zukunftsgestaltung, denn die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich gleich zu zwei spannenden Volksentscheiden äußern. Auf dem Stimmzettel steht zum einen, ob die Hansestadt ihre Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorverlegen soll – ein ambitioniertes Vorhaben, das unter dem Stichwort 'Hamburger Zukunftsentscheid' firmiert. Zum anderen wird die Einführung eines Modellversuchs für ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Abstimmung gebracht. Interessant ist, dass der Senat und alle Fraktionen der Bürgerschaft – mit Ausnahme der Linken – diese Vorhaben nicht unterstützen.

Zwischen 8.00 und 18.00 Uhr sind rund 1,3 Millionen stimmberechtigte Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, an der Wahlurne ihre Stimme abzugeben. Die Stimmen werden noch am Abend ausgewertet, sodass die Spannung über die Ergebnisse nur kurz anhalten dürfte. Die Ausgangslage für die Initiativen ist klar: Ein Volksentscheid gilt als erfolgreich, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zustimmt und die Ja-Stimmen überwiegen.

Bereits im Vorfeld wurde die Beteiligung durch Briefwahl intensiv genutzt. Wie das Landeswahlamt mitteilte, haben bis einschließlich Freitag 33,6 Prozent der Abstimmungsberechtigten diesen Weg gewählt.