Härtere Strafen für EU-Sanktionsverstöße: Deutschland setzt EU-Richtlinie um

Deutschland verschärft die Konsequenzen für Verstöße gegen EU-Sanktionen. Nach einem Beschluss des Bundestags erhöhen sich die maximalen Strafen für Unternehmen, die Handelsbeschränkungen umgehen, von bisher 10 Millionen auf 40 Millionen Euro. Zudem werden viele Sanktionen, die bisher als bloße Ordnungswidrigkeiten galten, künftig strafrechtlich verfolgt. Tilman Kuban, der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, unterstreicht die Geschlossenheit Europas: 'Wir als Europäer stehen zusammen und lassen uns nicht austricksen.' Diese Maßnahmen betreffen unter anderem bestehende Sanktionen gegen Länder wie Russland und den Iran. Mit dieser Gesetzesänderung kommt Deutschland einer EU-Richtlinie nach, die eine Harmonisierung der Sanktionen in ganz Europa anstrebt. Die Umsetzung dieser Richtlinie hätte bereits im Mai letzten Jahres erfolgen sollen, wurde jedoch durch den Regierungswechsel in Deutschland verzögert.