Grundsicherung im Wandel: Ministerin kündigt verstärkten Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch an
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD nimmt den Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch verstärkt in Angriff. Besonders im Bereich des Bürgergelds soll die Grundsicherung für Arbeitssuchende so reformiert werden, dass Missbrauch effektiv unterbunden wird und die Leistungen ausschließlich den Personen zugutekommen, die tatsächlich darauf angewiesen sind.
Mit ihrer Ankündigung reagiert Bas auf zahlreiche Kritikpunkte, die in der Vergangenheit hinsichtlich der Anspruchsberechtigung von Leistungsbeziehern, beispielsweise wegen nicht gemeldeter Schwarzarbeit, laut wurden. Ein besonderes Augenmerk lege sie dabei auf bandenmäßiges Vorgehen, das stärker in den Fokus der Ermittlungen rücken soll.
Kernpunkt der geplanten Reformen ist die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern, Sicherheitsbehörden und dem Zoll, der in Deutschland federführend bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit ist, soll intensiviert werden. Des Weiteren etabliert die Bundesagentur für Arbeit ein Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, um die Sicherheitsmaßnahmen weiter zu stärken.
