Grundlegende Finanzreform der Pflegeversicherung: Ein Balanceakt zwischen Stabilität und Innovation

Bund und Länder nehmen eine umfassende Finanzreform der Pflegeversicherung in Angriff, die bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein soll. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU betonte nach der Beratung der gemeinsamen Arbeitsgruppe in Berlin die Dringlichkeit der Neuausrichtung. Das bisherige System müsse grundlegend überarbeitet werden, denn "Untätigkeit ist keine Option mehr." In einem Ergebnispapier werden verschiedene Maßnahmen für Einnahmen und Ausgaben sowie deren finanzielle Folgen vorgestellt.

Warken betonte, dass bestehende Leistungen kritisch geprüft, jedoch nicht gekürzt werden sollen, wenn sie sich als nützlich erweisen. Mit begrenzten Mitteln solle effizienter umgegangen werden. Die Struktur der fünf Pflegegrade bleibe bestehen, und auch die Regelung, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten trägt, solle fortgeführt werden.

Im Sinne einer präventiveren Ausrichtung sollen Zuzahlungen für Versicherte bestehen bleiben. Eine Verbesserung der Vorsorgemaßnahmen könnte Pflegebedürftigkeit verzögern. Laut Warken bieten die Vorschläge eine solide Grundlage für weitere Beratungen, die im Februar fortgesetzt werden sollen. Ziel ist, das Reformgesetz bis Ende 2026 in Kraft treten zu lassen.

Trotz einer Anfang 2025 geplanten Beitragsanhebung bleibt die Pflegeversicherung finanziell angespannt. Der Bund steuert 2023 ein Darlehen von 500 Millionen Euro bei und plant für 2024 weitere 3,2 Milliarden Euro an Krediten. Der Beitragssatz soll Anfang 2026 stabil bleiben.

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer von der SPD schlug vor, zukünftig alle Einkunftsarten in die Finanzierungen einzubeziehen. Nordrhein-Westfalens Karl-Josef Laumann von der CDU hob hervor, dass vor allem die häusliche Pflege gestärkt werden müsse, um das System auf sichere Füße zu stellen.

Von der Opposition im Bundestag kam Kritik. Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen, kritisierte den Bericht als zu unverbindlich. Evelyn Schötz von der Linken nannte das Papier "mutlos", weil es die Reform eher verzögere. Auch der GKV-Spitzenverband zeigte sich enttäuscht. Verbandschef Oliver Blatt vermisste konkrete und abgestimmte Lösungsvorschläge: "Konkrete und abgestimmte Lösungsvorschläge sucht man vergeblich."